Vorzugsvariante versus Mittelachsensanierung?

Bleiben wir mal bei der Sache und schieben beiseite, dass Politiker immer gerne auf Widerspruch eindreschen, wenn dieser personifizierbar ist. Anstatt dankbar zu sein, wenn Bürger mitdenken, werden sie in Ecken gestellt und es wird der Eindruck erweckt, es werde nur Parteiengezänk verlautbart.

Bei den Planungen zur U5, speziell den Auswirkungen auf das Zentrum von Steilshoop, haben die Fachleute der Hochbahn ca. 100 Steilshoopern den Sachstand persönlich vorgestellt: Als Gründe für eine einzige Haltestelle wurden genannt, dass dies wirtschaftlich sein muss, zentral für viele Fußgänger erreichbar und aufgewertet (städtebaulich) soll diese Ecke Steilshoops auch werden. Weiterlesen

Schwarzer Peter mit Millioneneinsatz

In Hamburg wurde es eindrucksvoll widerlegt: Das Vorurteil, dass Behörden und Staatsbetriebe langsam und wenig effizient arbeiten. Klar, schwierige und selten vorkommende Angelegenheiten wie die Ausstellung eines Personalausweises oder die Bearbeitung eines Widerspruches gegen einen ALG-II-Bescheid können schon mal ein bisschen dauern, aber für Routinevorgänge wie die Ermittlung der optimalen Lage für einen U-Bahnhof braucht man in Hamburg keine 48 Stunden.

Mit Stolz können die Mitarbeiter der Hochbahn für sich in Anspruch nehmen, dass sie die ganze Arbeit ausschließlich für den Bürger leisten, damit er auch weiß, dass seine Steuergelder nicht vergeudet werden und er jetzt ruhig schlafen kann.

Es ist nämlich auch ein Vorurteil, dass eine Behörde oder ein Staatsbetrieb nicht weiß, was der andere tut. Ist einer in der Bredouille, hilft gerne schon mal der andere aus. Weiterlesen

Was mir meine Kristallkugel so mitteilt

Es ist völlig ausgeschlossen, dass eine deutsche Behörde derartig verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, wie es im Moment in Steilshoop den Anschein hat. Den Verlautbarungen des Bezirks Wandsbek zur Folge (vgl. Senatsdrucksache 21/6584) sollen im Januar 2017 die Bäume im Zentrum für den neu zu errichtenden Marktplatz gefällt und im Laufe des Jahres 2017 dieser fertig gestellt werden. Eigentlich kein Problem, denn genau das war das Ergebnis des Kompromisses, der zwischen Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft und der Initiative „Kahlschlagstoppen“ im Januar des Jahres 2016 geschlossen worden ist.

Kurz danach jedoch gab es einen neuen Aspekt, der in den damaligen Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden konnte. Weiterlesen

Wem gehört die Straße?

PollerEigentlich einfach zu beantworten: Natürlich der Öffentlichkeit und damit deren Treuhänder, dem Staat. Damit ist eigentlich auch die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheit und Instandhaltung beantwortet.

Das dachte sich auch meine Nachbarin, als sie den Wegewart des Bezirks Wandsbek bat, eine üble Radfahrerfalle am Edwin-Scharff-Ring zu entfernen. Als nach einigen Tagen keine Reaktion kam, wandte sie sich an den Bezirksamtsleiter. Herr Ritzenhoff leitete ihr Schreiben an Herrn Baumgarten, welcher den schönen Titel „Leiter Fachamt Management des öffentlichen Raumes“ führt, weiter, und dieser schrieb auch einen sehr netten und freundlichen Brief an meine Nachbarin zurück. Weiterlesen

HID: Ohnmacht, Rückzug und Wahlverzicht?

An der KanteEs bleiben einige Fragen, auch wenn die Mittelachse in Steilshoop für einige jetzt schöner ist als vorher.

Ist die Ohnmacht von uns BürgerInnen gegenüber den Entscheidungen von Politikern und Interessenvertretern, privater Besitzer und Investoren das einzige Reaktionsmuster?

Es gibt Public Private Partnerships (PPP) bei der Autobahn A1 bei Bremen, bei einem Gefängnis in Rostock, bei der Katharinen-Schule in der Hafencity Bauherr: Otto Wulff PPP. Zukünftig vielleicht bei der Sanierung der verkehrspolitischen Altlasten der Bundesrepublik, die weder in der bleiernen Zeit unter Helmut Kohl, noch unter Schröder/Fischer angegangen wurden. Allesamt sind PPP für Investoren und die öffentliche Hand ein Anreiz. Die Gründe sind im Einzelfall sehr komplex und von uns BürgernInnen kaum zu durchschauen. Sind PPP aber auch ein Segen für das Gemeinwohl und die öffentlichen Räume? Kommt ihr vielbeschworener Nutzen auch langfristig billiger daher? Oder zahlen auch wir am Ende mehr als versprochen? (s.a. U-Bahnbau in London, da ging das Betreiberkonsortium 2007 Pleite und der Staat mußte für alles weitere gerade stehen.) Weiterlesen

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