Vorzugsvariante versus Mittelachsensanierung?

Bleiben wir mal bei der Sache und schieben beiseite, dass Politiker immer gerne auf Widerspruch eindreschen, wenn dieser personifizierbar ist. Anstatt dankbar zu sein, wenn Bürger mitdenken, werden sie in Ecken gestellt und es wird der Eindruck erweckt, es werde nur Parteiengezänk verlautbart.

Bei den Planungen zur U5, speziell den Auswirkungen auf das Zentrum von Steilshoop, haben die Fachleute der Hochbahn ca. 100 Steilshoopern den Sachstand persönlich vorgestellt: Als Gründe für eine einzige Haltestelle wurden genannt, dass dies wirtschaftlich sein muss, zentral für viele Fußgänger erreichbar und aufgewertet (städtebaulich) soll diese Ecke Steilshoops auch werden. Weiterlesen

Schwarzer Peter mit Millioneneinsatz

In Hamburg wurde es eindrucksvoll widerlegt: Das Vorurteil, dass Behörden und Staatsbetriebe langsam und wenig effizient arbeiten. Klar, schwierige und selten vorkommende Angelegenheiten wie die Ausstellung eines Personalausweises oder die Bearbeitung eines Widerspruches gegen einen ALG-II-Bescheid können schon mal ein bisschen dauern, aber für Routinevorgänge wie die Ermittlung der optimalen Lage für einen U-Bahnhof braucht man in Hamburg keine 48 Stunden.

Mit Stolz können die Mitarbeiter der Hochbahn für sich in Anspruch nehmen, dass sie die ganze Arbeit ausschließlich für den Bürger leisten, damit er auch weiß, dass seine Steuergelder nicht vergeudet werden und er jetzt ruhig schlafen kann.

Es ist nämlich auch ein Vorurteil, dass eine Behörde oder ein Staatsbetrieb nicht weiß, was der andere tut. Ist einer in der Bredouille, hilft gerne schon mal der andere aus. Weiterlesen

Was mir meine Kristallkugel so mitteilt

Es ist völlig ausgeschlossen, dass eine deutsche Behörde derartig verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, wie es im Moment in Steilshoop den Anschein hat. Den Verlautbarungen des Bezirks Wandsbek zur Folge (vgl. Senatsdrucksache 21/6584) sollen im Januar 2017 die Bäume im Zentrum für den neu zu errichtenden Marktplatz gefällt und im Laufe des Jahres 2017 dieser fertig gestellt werden. Eigentlich kein Problem, denn genau das war das Ergebnis des Kompromisses, der zwischen Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft und der Initiative „Kahlschlagstoppen“ im Januar des Jahres 2016 geschlossen worden ist.

Kurz danach jedoch gab es einen neuen Aspekt, der in den damaligen Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden konnte. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung in der aktuellen Quartiersentwicklung

Überlegungen zu einem bürgernahen Konzept

Stadtteiljubiläum. Luftballons 01Auf Seite 5 des ersten Teils des immer noch gültigen Quartiersentwicklungskonzepts (im Folgenden QEK I, hier als PDF) der Lawaetz-Stiftung für Steilshoop steht ein lakonischer Satz, der aber sehr aussagekräftig für das Verfahren ist: „Im Januar 2009 legte die Lawaetz-Stiftung dem Bezirksamt Wandsbek den ersten Entwurf eines Quartiersentwicklungskonzepts vor“. Brisant ist das Datum: Zwar hat es im Vorjahr im Kontext eines „planing for real“-Verfahren Kontakte mit Steilshoopern und Steilshooperinnen gegeben, es sind an Hand von Modellen Meinungsäußerungen über die künftige Gestaltung des Stadtteils eingeholt worden, aber das alles war (und ist) noch weit entfernt von einer dezidierten Meinungsbildung im Stadtteil. Trotzdem sah man sich zu diesem Zeitpunkt schon in der Lage, ein Papier zu erstellen, welches das Gesicht Steilshoops auf Jahrzehnte hinaus prägen sollte.

Es scheint den Verantwortlichen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt bewusst gewesen zu sein, dass dieses Vorpreschen nur sehr eingeschränkt mit einem Beteiligungsverfahren, wie es ja zum Beispiel das RISE-Programm einfordert, kompatibel ist. So werden auf S. 8 des Konzeptes eine Reihe von „Bürger- und Akteursbeteiligungen“ aufgeführt, die aber nur partiell etwas mit echter Mitbestimmung zu tun haben. So nett wie auch Aktionen wie „Il canto del mondo“ oder „Buchstart Hamburg“ waren, sie hatten eigentlich den uns gewohnten Charakter. Sie sind, wie auch das Konzept zugibt, initiiert worden: Auswärtige Akteure wurden (gegen entsprechende Honorare) beauftragt, uns Steilshooper zu unterhalten. Dass es dabei auch regelrechte Ärgernisse gab, konnte eigentlich nicht ausbleiben. So sind für den Stadtteil weiland für sicher viel Geld die Geräte für die „Bewegungsbaustelle“ angeschafft worden, die aber anscheinend verschwunden, bzw. für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zugänglich sind. Weiterlesen

Wem gehört die Straße?

PollerEigentlich einfach zu beantworten: Natürlich der Öffentlichkeit und damit deren Treuhänder, dem Staat. Damit ist eigentlich auch die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheit und Instandhaltung beantwortet.

Das dachte sich auch meine Nachbarin, als sie den Wegewart des Bezirks Wandsbek bat, eine üble Radfahrerfalle am Edwin-Scharff-Ring zu entfernen. Als nach einigen Tagen keine Reaktion kam, wandte sie sich an den Bezirksamtsleiter. Herr Ritzenhoff leitete ihr Schreiben an Herrn Baumgarten, welcher den schönen Titel „Leiter Fachamt Management des öffentlichen Raumes“ führt, weiter, und dieser schrieb auch einen sehr netten und freundlichen Brief an meine Nachbarin zurück. Weiterlesen

HID: Ohnmacht, Rückzug und Wahlverzicht?

An der KanteEs bleiben einige Fragen, auch wenn die Mittelachse in Steilshoop für einige jetzt schöner ist als vorher.

Ist die Ohnmacht von uns BürgerInnen gegenüber den Entscheidungen von Politikern und Interessenvertretern, privater Besitzer und Investoren das einzige Reaktionsmuster?

Es gibt Public Private Partnerships (PPP) bei der Autobahn A1 bei Bremen, bei einem Gefängnis in Rostock, bei der Katharinen-Schule in der Hafencity Bauherr: Otto Wulff PPP. Zukünftig vielleicht bei der Sanierung der verkehrspolitischen Altlasten der Bundesrepublik, die weder in der bleiernen Zeit unter Helmut Kohl, noch unter Schröder/Fischer angegangen wurden. Allesamt sind PPP für Investoren und die öffentliche Hand ein Anreiz. Die Gründe sind im Einzelfall sehr komplex und von uns BürgernInnen kaum zu durchschauen. Sind PPP aber auch ein Segen für das Gemeinwohl und die öffentlichen Räume? Kommt ihr vielbeschworener Nutzen auch langfristig billiger daher? Oder zahlen auch wir am Ende mehr als versprochen? (s.a. U-Bahnbau in London, da ging das Betreiberkonsortium 2007 Pleite und der Staat mußte für alles weitere gerade stehen.) Weiterlesen

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