Gemeinsame Sitzung Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper,

entschuldigt bitte, dass die Einladung zur gemeinsamen Sitzung von Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz erst so kurzfristig veröffentlicht wird. Geschuldet ist das sowohl den Sommerferien als auch Abstimmungsproblemen.

Stadtteilbüro, Sprecher Stadtteilbeirat und Sprecher Koordinierungskonferenz schlagen folgende Tagesordnung vor:

 

  1. Rahmenplanung Nord

Ab 17:00 Uhr des gleichen Tages werden die Ergebnisse des Wettbewerbes um die Nordbebauung in den Räumen der Martin-Luther-King-Kirche vorgestellt. Die aktuelle Stellungnahme der Stadtteilgremien zum Verfahren findet Ihr hier.

 

  1. U-Bahn-Bau-Steilshoop

Seit vergangener Woche liegen die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren aus. Bernd-Dieter Schlange und ich sind dabei, die Essentials zusammen zu fassen.

 

  1. Verschiedenes

 

Grüße, Martin Kersting

Bürgerbeteiligung in der aktuellen Quartiersentwicklung. Sommer 2019

Drei Jahre sind vergangen, als ich auf Forum Steilshoop einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht habe, so dass es schon notwendig ist, auf das Erscheinungsdatum zu schauen, um zu erfahren, was mit „aktueller Quartiersentwicklung“ dort gemeint sein könnte. Vieles ist in Fluss geraten, aber es gibt auch Konstanten:

Ärgern wir uns zunächst über letztere: Auch drei Jahre später gilt der damals geschriebene Satz: „Es gibt [sic. in Steilshoop] keine kommerzielle Infrastruktur, große Teile der Siedlung sind vom sozialen Verfall bedroht, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung tendieren gegen Null.“ Traurig stimmt, dass nicht einmal ein Versuch zu erkennen ist, wenigstens auf einem der Felder Abhilfe zu schaffen. Ja, es steht zu befürchten, dass durch die Mieterhöhungen der Vonovia für viele Menschen sich die soziale Situation noch einmal verschlechtern wird.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zwar als Thema deutlich virulenter in Erscheinung getreten (s.u.), aber die Praxis sieht eigentlich genau so trostlos aus wie vor drei Jahren. Formal gesehen – obwohl RISE-Gebiet – gab und gibt es in Steilshoop kein größeres Projekt, bei dem Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils mitarbeiten konnten. Die Gründe dafür sind im Vorgängerartikel dargelegt.

Nach wie vor z.B. werkeln die Institutionen, welche in das Quartierszentrum einziehen sollen, so ziemlich im Verborgenem vor sich hin; spärliche Informationen bekommt man eigentlich nur aus den Kreisen, welche Presseagenturen als wohlinformiert kennzeichnen würden. Komplette Ignoranz gegenüber den Beteiligungsgremien ist seitens der Schulen zu verzeichnen.

Unter diesem Aspekt – aber nur unter diesem – ist das Verhalten der Hochbahn schon fast eine löbliche Ausnahme. Zum einen hat sie an allen zentralen Gabelungen der Planung umfangreich informiert, zum anderen hatten Stadtteilvertreter auch zahlreiche Möglichkeiten, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Zwar hat es kein befriedigendes Ergebnis für die aus Bramfelder und Steilshooper Sicht eigenartige Streckenführung der U 5 gegeben, aber es sind durchaus einige Anregungen zur Verbesserung des Busverkehrs aufgenommen worden.

Die Definition des Begriffes „Beteiligung“ ist zwischen den für die Projekte Verantwortlichen und den Aktiven in Steilshoop auch nach weiteren drei Jahren nicht geklärt. Während die diversen Verwaltungen – und ihnen in der Regel folgend die Politik – einen Informationsabend oder einen Workshop mit vorformulierten Ergebnissen für ausreichend halten, steht man in Steilshoop auf dem Standpunkt, dass komplexere Problematiken in einem dialogischem Prozess geklärt werden müssen, der eben auch Zeiten des Nachdenkens und der Meinungsbildung benötigt.

Ein Paradebeispiel dafür ist die beabsichtigte Bebauung des Nordrandes von Steilshoop. Hier sind das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) der Ansicht, dass ein im Jahr 2013 stattgefundener Workshop, dessen Ergebnisse zudem noch in dem Abschlussbericht nur sehr partiell wieder gegeben worden sind, als Beteiligungsverfahren ausreichend gewesen sei.

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Stadtteilbeirat fordert „Dialog auf Augenhöhe”

Auf seiner Sitzung am 7. Mai hat der Stadtteilbeirat Steilshoop folgenden Entschließungsantrag beschlossen:

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben auf ihren letzten beiden Sitzungen die Vertreter der politischen Parteien und die federführenden Behörden aufgefordert, die konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und bei allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Dieser Forderung ist bisher nicht entsprochen worden.

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben zudem klar gemacht, dass beide Gremien eine Teilnahme von Vertretern als Gäste bei den Jury zur Realisierung einer schon weitestgehend feststehenden Planung ablehnen, da dort eine Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen ist.

Aus diesem Grund erneuert der Stadtteilbeirat seine Forderung an die Vertreter der politischen Parteien und den federführenden Behörden, eine konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Konkret fordert der Stadtteilbeirat:

  • Sofortiger Planungsstopp des avisierten 8-Euro-Wohnungsbaus innerhalb der Rahmenplanung Nord durch die SAGA bei gleichzeitiger Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger an der Planung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop
  • Zeitnahe Entwicklung von Beteiligungsformaten, in denen verbindliche Kriterien eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop in Kooperation zwischen der Politik, der Verwaltung und Steilshooper Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Aus Sicht des Stadtteilbeirats gefährdet eine forciert betriebene, reine Wohnbebauung den fragilen sozialen Frieden in Steilshoop, weil dies die strukturellen Defizite des Stadtteils, wie den Mangel an sozialen und kulturellen Räumen, weiter vergrößern wird.

Wir fordern Politik und Behörden auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bewohnern zu treten. Nur dadurch und nur gemeinsam können wir Steilshoop zu einem lebens- und liebenswerten Stadtteil weiter entwickeln.


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