Bürgerbeteiligung in der aktuellen Quartiersentwicklung. Sommer 2019

Drei Jahre sind vergangen, als ich auf Forum Steilshoop einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht habe, so dass es schon notwendig ist, auf das Erscheinungsdatum zu schauen, um zu erfahren, was mit „aktueller Quartiersentwicklung“ dort gemeint sein könnte. Vieles ist in Fluss geraten, aber es gibt auch Konstanten:

Ärgern wir uns zunächst über letztere: Auch drei Jahre später gilt der damals geschriebene Satz: „Es gibt [sc. in Steilshoop] keine kommerzielle Infrastruktur, große Teile der Siedlung sind vom sozialen Verfall bedroht, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung tendieren gegen Null.“ Traurig stimmt, dass nicht einmal ein Versuch zu erkennen ist, wenigstens auf einem der Felder Abhilfe zu schaffen. Ja, es steht zu befürchten, dass durch die Mieterhöhungen der Vonovia für viele Menschen sich die soziale Situation noch einmal verschlechtern wird.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zwar als Thema deutlich virulenter in Erscheinung getreten (s.u.), aber die Praxis sieht eigentlich genau so trostlos aus wie vor drei Jahren. Formal gesehen – obwohl RISE-Gebiet – gab und gibt es in Steilshoop kein größeres Projekt, bei dem Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils mitarbeiten konnten. Die Gründe dafür sind im Vorgängerartikel dargelegt.

Nach wie vor z.B. werkeln die Institutionen, welche in das Quartierszentrum einziehen sollen, so ziemlich im Verborgenem vor sich hin; spärliche Informationen bekommt man eigentlich nur aus den Kreisen, welche Presseagenturen als wohlinformiert kennzeichnen würden. Komplette Ignoranz gegenüber den Beteiligungsgremien ist seitens der Schulen zu verzeichnen.

Unter diesem Aspekt – aber nur unter diesem – ist das Verhalten der Hochbahn schon fast eine löbliche Ausnahme. Zum einen hat sie an allen zentralen Gabelungen der Planung umfangreich informiert, zum anderen hatten Stadtteilvertreter auch zahlreiche Möglichkeiten, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Zwar hat es kein befriedigendes Ergebnis für die aus Bramfelder und Steilshooper Sicht eigenartige Streckenführung der U 5 gegeben, aber es sind durchaus einige Anregungen zur Verbesserung des Busverkehrs aufgenommen worden.

Die Definition des Begriffes „Beteiligung“ ist zwischen den für die Projekte Verantwortlichen und den Aktiven in Steilshoop auch nach weiteren drei Jahren nicht geklärt. Während die diversen Verwaltungen – und ihnen in der Regel folgend die Politik – einen Informationsabend oder einen Workshop mit vorformulierten Ergebnissen für ausreichend halten, steht man in Steilshoop auf dem Standpunkt, dass komplexere Problematiken in einem dialogischem Prozess geklärt werden müssen, der eben auch Zeiten des Nachdenkens und der Meinungsbildung benötigt.

Ein Paradebeispiel dafür ist die beabsichtigte Bebauung des Nordrandes von Steilshoop. Hier sind das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) der Ansicht, dass ein im Jahr 2013 stattgefundener Workshop, dessen Ergebnisse zudem noch in dem Abschlussbericht nur sehr partiell wieder gegeben worden sind, als Beteiligungsverfahren ausreichend gewesen sei.

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Eine Aufgabe des gesamten Stadtteils. Außerordentliche Sitzung der Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper, liebe in und für Steilshoop Engagierte,

entschuldigt bitte, dass Euch die Einladung für die nächste Sitzung der Koordinierungskonferenz so kurzfristig erreicht. Allerdings müssen sehr schnell sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, so dass wir darauf verzichten müssen, die üblichen Fristen einzuhalten.

Viele werden es mitbekommen haben: Dem Wunsch von Stadtteilbeirat, Sozial-AG und Koordinierungskonferenz für den Nordbereich einen Planungsstopp zu verhängen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils die Chance zu geben, ihre Vorstellungen mit einzubringen, ist nicht entsprochen worden. Letzten Dienstag hat die SAGA – und zwar ausschließlich die SAGA und nicht die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung – im Stadtteilbeirat die Modalitäten für den städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb vorgestellt, nachdem dieser schon einige Tage zuvor ausgelobt worden ist. In Absprache mit den Sprechern der Koordinierungskonferenz hat der Stadtteilbeirat die Konsequenz gezogen und keine Vertreter als Gäste in die Jury entsandt, verbunden mit der Forderung, den Steilshooperinnen und Steilshoopern eine echte Möglichkeit der Beteiligung zu geben. In Absprache mit den Sprechern der Koordinierungskonferenz ist diese Position auch noch einmal in dem beigefügten Text dargelegt worden.

Die Anwesenden auf der Sitzung des Stadtteilbeirates haben aber sowohl in dem Text als auch in diversen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie die Verweigerung einer Entsendung von (Gast)juroren nicht als frustrierten Rückzug (vulgo: schmollen) aus der Rahmenplanung Nord begreifen, sondern als Signal, wie ernst es uns mit der Forderung nach einer wirklichen Partizipation ist.

Nun gilt es diese Forderungen auszugestalten. Allerdings sind sich  Sprecher von Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz einig, dass – wenn es uns ernst ist mit der Forderung nach Beteiligung – so etwas nicht von einigen wenigen in einem Hinterzimmer gemacht werden darf, sondern das ist Aufgabe des gesamten Stadtteils.

Deswegen laden wir Euch – und zwar auch im Namen des Stadtteilbeirates und der Sozial AG zu einer außerordentlichen Sitzung der Koordinierungskonferenz ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Kersting              Egmond Tenten

Koko fordert den Erhalt der Schule am Borchertring

Tagesordnungspunkt Rahmenplanung Nord.
Aus dem Protokoll der Koordinierungskonferenz vom 20. August 2018.

In einem Impulsreferat warf Egmond Tenten einen Rückblick auf die Rahmenplanung Nord. Dazu habe ein Workshop im Jahre 2013 stattgefunden, welche eine recht gelenkte Veranstaltung gewesen sei. Es habe zur ausschließlichen Wohnbebauung keine Alternativen gegeben. Deswegen seien nun einige Forderungen zu antizipieren. Vor allem die Schule am Borchertring könnte einer Nachnutzung zugeführt werden. Die Ausgangslage sei schon deswegen verändert, weil es eine Forderung der Bezirksversammlung gebe, Formen des gemeinschaftlichen Wohnens zu verwirklichen. Der Referent habe dazu ein schriftliches Statement an den Finanzsenator Andreas Dressel und die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek Anja Quast eingereicht.

Tenten erläuterte eine mögliche Nachnutzung der Schule anhand zweier Mind-Maps. Zum einen gäbe es auch die von der Bezirksversammlung geforderte Möglichkeit des gemeinschaftlichen Wohnens, wobei sowohl die Basis als auch die Spitze der Alterspyramide eine besondere Berücksichtigung finden könnte: Studierende und Auszubildende sowie Senioren. Vorstellbar seien auch Räume für gewerbliche Nutzung sowie Gemeinschaftsräume. In einem oder mehreren Gästezimmern könnten Menschen ausprobieren, ob diese Form des Wohnens für sie in Frage kommen könnte.

Einen direkten Bezug zum Stadtteil stellte die zweite Mind-Map her: Sie präsentierte die mögliche Nutzung des Schulgebäudes für den Gemeinbedarf: Offene Räume, Ausstellungsfläche, Bibliothek, Geschichtswerkstatt, Atelier, Stadtteilwerkstatt / Selbstlernzentrum, Bühne, Seminarräume, Gemeinschaftsgarten, Sportstätte …

Wie schon in dem Statement an Dressel und Quast (s.o.) geäußert soll ein zu gründender Verein sich um die Verwirklichung dieser Ziele kümmern. Seine Schwerpunkte seien Bildung, Kultur, Sport.

In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass sich die Koko dafür einsetze, die von Tenten genannten Nachnutzungsmöglichkeiten des Schulgebäudes in den Wettbewerb mit einzubringen. Allerdings gebe es große Unsicherheiten über die formalen Zuständigkeiten (Bezirk, Landesbetriebe der Finanzbehörde). Der Sprecher der Koordinierungskonferenz wird versuchen, über befreundete Abgeordnete und gegebenenfalls über die Anregung einer kleinen Anfrage den Nebel etwas zu lichten.

Einige Teilnehmer forderten eine echte Bürgerbeteiligung.

Der vorgelegte Vorschlag einer Resolution konnte auf der Sitzung nicht abschließend behandelt werden, weil er den Vertrag der Behörde für Schule und Berufsbildung, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Finanzbehörde, der Behörde für Soziales und Familie sowie des Bezirksamtes Wandsbek vom 30. April 2013 nicht berücksichtigt hat. In diesem legen die beteiligten Behörden noch einmal deutlich fest, dass ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb statt zu finden habe.

Eine Arbeitsgruppe hat den Entwurf zwischenzeitlich überarbeitet. Die Resolution wird in den nächsten Tagen an die beteiligten Behörden sowie die damit befassten Abgeordneten versandt werden.

Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper,

für die nächste Sitzung der Koordinierungskonferenz möchten wir Euch ganz herzlich einladen.

Folgender Tagesordnungsvorschlag:

  1. Rahmenplanung Nord
  1. Baumfällung am Schreyerring
  2. Verkehrsführung  Schreyerring
  3. Fünfzigjähriges Stadtteiljubiläum Steilshoop
  • Berichte aus dem Jubiläumsausschuss, Projekte
  1. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kersting und Egmond Tenten

Koordinierungskonferenz im April

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper,

hiermit laden wir Euch ganz herzlich zur nächsten Koordinierungskonferenz ein.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. Rahmenplanung Nord: Organisation der Bürgerbeteiligung.
  2. ÖPNV: Haltestelle Linie 17 Steilshooper Straße / Steilshooper Allee
  3. Umbenennung Koordinierungskonferenz
  4. Bericht der Mieterinitiative

Auf eine produktive Diskussion freuen sich
Martin Kersting und Egmond Tenten

Das Protokoll der letzten Sitzung findet Ihr hier.

Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper,
zur nächsten Sitzung der Koordinierungskonferenz Steilshoop möchten wir Euch ganz herzlich einladen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  • Einkaufszentrum

Der Entwurf einer Resolution der Koordinierungskonferenz zum Einkaufszentrum wird in den nächsten Tagen versandt.

  • Tierhaus, Rahmenplanung Nord, Schulgebäude Borchertring
  • Umbenennung der Koordinierungskonferenz
  • Verschiedenes

Auf spannende Diskussionen freuen sich

Martin Kersting und Egmond Tenten

Das Protokoll der letzten Sitzung stehen zum Download bereit.

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