Koko fordert den Erhalt der Schule am Borchertring

Tagesordnungspunkt Rahmenplanung Nord.
Aus dem Protokoll der Koordinierungskonferenz vom 20. August 2018.

In einem Impulsreferat warf Egmond Tenten einen Rückblick auf die Rahmenplanung Nord. Dazu habe ein Workshop im Jahre 2013 stattgefunden, welche eine recht gelenkte Veranstaltung gewesen sei. Es habe zur ausschließlichen Wohnbebauung keine Alternativen gegeben. Deswegen seien nun einige Forderungen zu antizipieren. Vor allem die Schule am Borchertring könnte einer Nachnutzung zugeführt werden. Die Ausgangslage sei schon deswegen verändert, weil es eine Forderung der Bezirksversammlung gebe, Formen des gemeinschaftlichen Wohnens zu verwirklichen. Der Referent habe dazu ein schriftliches Statement an den Finanzsenator Andreas Dressel und die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek Anja Quast eingereicht.

Tenten erläuterte eine mögliche Nachnutzung der Schule anhand zweier Mind-Maps. Zum einen gäbe es auch die von der Bezirksversammlung geforderte Möglichkeit des gemeinschaftlichen Wohnens, wobei sowohl die Basis als auch die Spitze der Alterspyramide eine besondere Berücksichtigung finden könnte: Studierende und Auszubildende sowie Senioren. Vorstellbar seien auch Räume für gewerbliche Nutzung sowie Gemeinschaftsräume. In einem oder mehreren Gästezimmern könnten Menschen ausprobieren, ob diese Form des Wohnens für sie in Frage kommen könnte.

Einen direkten Bezug zum Stadtteil stellte die zweite Mind-Map her: Sie präsentierte die mögliche Nutzung des Schulgebäudes für den Gemeinbedarf: Offene Räume, Ausstellungsfläche, Bibliothek, Geschichtswerkstatt, Atelier, Stadtteilwerkstatt / Selbstlernzentrum, Bühne, Seminarräume, Gemeinschaftsgarten, Sportstätte …

Wie schon in dem Statement an Dressel und Quast (s.o.) geäußert soll ein zu gründender Verein sich um die Verwirklichung dieser Ziele kümmern. Seine Schwerpunkte seien Bildung, Kultur, Sport.

In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass sich die Koko dafür einsetze, die von Tenten genannten Nachnutzungsmöglichkeiten des Schulgebäudes in den Wettbewerb mit einzubringen. Allerdings gebe es große Unsicherheiten über die formalen Zuständigkeiten (Bezirk, Landesbetriebe der Finanzbehörde). Der Sprecher der Koordinierungskonferenz wird versuchen, über befreundete Abgeordnete und gegebenenfalls über die Anregung einer kleinen Anfrage den Nebel etwas zu lichten.

Einige Teilnehmer forderten eine echte Bürgerbeteiligung.

Der vorgelegte Vorschlag einer Resolution konnte auf der Sitzung nicht abschließend behandelt werden, weil er den Vertrag der Behörde für Schule und Berufsbildung, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Finanzbehörde, der Behörde für Soziales und Familie sowie des Bezirksamtes Wandsbek vom 30. April 2013 nicht berücksichtigt hat. In diesem legen die beteiligten Behörden noch einmal deutlich fest, dass ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb statt zu finden habe.

Eine Arbeitsgruppe hat den Entwurf zwischenzeitlich überarbeitet. Die Resolution wird in den nächsten Tagen an die beteiligten Behörden sowie die damit befassten Abgeordneten versandt werden.

MIETERVEREIN ZU HAMBURG unterstützt Vonovia-Mieter in Steilshoop

PRESSEMITTEILUNG vom 12. April 2018

Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG unterstützt die Mieterinitiative Steilshoop, die gegen Mieterhöhungen und Missstände im Wohnungsbestand der Vonovia vorgeht. Die Steilshooper Mieterinnen und Mieter haben einen Forderungskatalog an den börsennotierten Immobilienkonzern Vonovia erstellt und über 400 Unterschriften gesammelt. Gefordert werden u. a. die Beseitigung der Mängel in Wohnräumen, Treppenhäusern und Außenanlagen, die Rücknahme von überhöhten Modernisierungsmieterhöhungen und die transparente Abrechnungen der Betriebskosten.

Am 19. April 2018 um 16.30 Uhr übergibt die Mieterinitiative den Forderungskatalog und die Unterschriftensammlung in der Vonovia-Geschäftsstelle, Schreyerring 51, an ihren Vermieter.

Im Rahmen der geplanten Instandsetzung und Modernisierung des Vonovia-Wohnungsbestands haben Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungsankündigungen erhalten. Berücksichtigt man die Erhöhungen der vergangenen vier Jahre, sollen sich die Mieten um bis zu 77 Prozent im Monat erhöhen. Dabei berechnet der Konzern seinen Mietern nicht nur die gesetzlich zulässigen elf Prozent der Modernisierungskosten. Nach Schätzungen des MIETERVEREIN ZU HAMBURG werden Mieter auch mit Kosten für die sogenannten Erhaltungsaufwendungen zu Unrecht belastet. Diese sind als Instandsetzung vom Vermieter zu tragen. Damit soll offenbar der sich in einem sehr schlechten Zustand befindende Wohnungsbestand der Vonovia in unzulässiger Weise auf Kosten der Mieter saniert werden. Weiterlesen

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