Gemeinsame Sitzung Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper,

entschuldigt bitte, dass die Einladung zur gemeinsamen Sitzung von Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz erst so kurzfristig veröffentlicht wird. Geschuldet ist das sowohl den Sommerferien als auch Abstimmungsproblemen.

Stadtteilbüro, Sprecher Stadtteilbeirat und Sprecher Koordinierungskonferenz schlagen folgende Tagesordnung vor:

 

  1. Rahmenplanung Nord

Ab 17:00 Uhr des gleichen Tages werden die Ergebnisse des Wettbewerbes um die Nordbebauung in den Räumen der Martin-Luther-King-Kirche vorgestellt. Die aktuelle Stellungnahme der Stadtteilgremien zum Verfahren findet Ihr hier.

 

  1. U-Bahn-Bau-Steilshoop

Seit vergangener Woche liegen die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren aus. Bernd-Dieter Schlange und ich sind dabei, die Essentials zusammen zu fassen.

 

  1. Verschiedenes

 

Grüße, Martin Kersting

Bürgerbeteiligung in der aktuellen Quartiersentwicklung. Sommer 2019

Drei Jahre sind vergangen, als ich auf Forum Steilshoop einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht habe, so dass es schon notwendig ist, auf das Erscheinungsdatum zu schauen, um zu erfahren, was mit „aktueller Quartiersentwicklung“ dort gemeint sein könnte. Vieles ist in Fluss geraten, aber es gibt auch Konstanten:

Ärgern wir uns zunächst über letztere: Auch drei Jahre später gilt der damals geschriebene Satz: „Es gibt [sic. in Steilshoop] keine kommerzielle Infrastruktur, große Teile der Siedlung sind vom sozialen Verfall bedroht, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung tendieren gegen Null.“ Traurig stimmt, dass nicht einmal ein Versuch zu erkennen ist, wenigstens auf einem der Felder Abhilfe zu schaffen. Ja, es steht zu befürchten, dass durch die Mieterhöhungen der Vonovia für viele Menschen sich die soziale Situation noch einmal verschlechtern wird.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zwar als Thema deutlich virulenter in Erscheinung getreten (s.u.), aber die Praxis sieht eigentlich genau so trostlos aus wie vor drei Jahren. Formal gesehen – obwohl RISE-Gebiet – gab und gibt es in Steilshoop kein größeres Projekt, bei dem Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils mitarbeiten konnten. Die Gründe dafür sind im Vorgängerartikel dargelegt.

Nach wie vor z.B. werkeln die Institutionen, welche in das Quartierszentrum einziehen sollen, so ziemlich im Verborgenem vor sich hin; spärliche Informationen bekommt man eigentlich nur aus den Kreisen, welche Presseagenturen als wohlinformiert kennzeichnen würden. Komplette Ignoranz gegenüber den Beteiligungsgremien ist seitens der Schulen zu verzeichnen.

Unter diesem Aspekt – aber nur unter diesem – ist das Verhalten der Hochbahn schon fast eine löbliche Ausnahme. Zum einen hat sie an allen zentralen Gabelungen der Planung umfangreich informiert, zum anderen hatten Stadtteilvertreter auch zahlreiche Möglichkeiten, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Zwar hat es kein befriedigendes Ergebnis für die aus Bramfelder und Steilshooper Sicht eigenartige Streckenführung der U 5 gegeben, aber es sind durchaus einige Anregungen zur Verbesserung des Busverkehrs aufgenommen worden.

Die Definition des Begriffes „Beteiligung“ ist zwischen den für die Projekte Verantwortlichen und den Aktiven in Steilshoop auch nach weiteren drei Jahren nicht geklärt. Während die diversen Verwaltungen – und ihnen in der Regel folgend die Politik – einen Informationsabend oder einen Workshop mit vorformulierten Ergebnissen für ausreichend halten, steht man in Steilshoop auf dem Standpunkt, dass komplexere Problematiken in einem dialogischem Prozess geklärt werden müssen, der eben auch Zeiten des Nachdenkens und der Meinungsbildung benötigt.

Ein Paradebeispiel dafür ist die beabsichtigte Bebauung des Nordrandes von Steilshoop. Hier sind das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) der Ansicht, dass ein im Jahr 2013 stattgefundener Workshop, dessen Ergebnisse zudem noch in dem Abschlussbericht nur sehr partiell wieder gegeben worden sind, als Beteiligungsverfahren ausreichend gewesen sei.

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Fromme Wünsche – auch für Nichtfromme

Manchmal tut es auch nichtreligiösen Menschen wie mir ganz gut, einen Gottesdienst zu besuchen. Verstrickt in das Getriebe der Stadtteilpolitik neige ich dazu, mein Quartier schlechter zu sehen als es vielleicht in Wirklichkeit ist, eben weil man ständig darüber nachdenkt, was alles schief läuft, wo man den Hebel ansetzen muss, um das Leben vor Ort besser zu machen und mit wem man sich rumschlagen soll, um diesen oder jenen Missstand aus der Welt zu schaffen.

Jan Brueghel d.Ä. – Predigt Johannes des Täufers. Um 1598. Ausschnitt

Anfänglich war es mehr das Pflichtgefühl denn die Neigung, den gemeinsamen Gottesdienst zum 50. Geburtstag des Stadtteils der Steilshooper Religionsgemeinschaften zu besuchen. Die evangelische Martin-Luther-King-Gemeinde, die katholische St. Johannis-Gemeinde und die Steilshooper Moschee hatten dazu eingeladen. Trotz des nicht gerade berauschenden Wetters sind rund 100 Menschen dieser Einladung gefolgt.

Eindrucksvoll und sicher für viele Steilshooper neu war die Form des Gebetes (Salāt) durch den Imam der Steilshooper Gemeinde. Die reiche religiöse Kultur des Islams konnte hier verspürt werden – und war vielleicht für den ein oder anderen eine Anregung, sich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen.

Die sehr persönliche Ansprache von Renata Kustusz, Pastoralreferentin der katholischen St. Johannis-Gemeinde stellte die Schönheiten von Steilshoop in den Mittelpunkt ohne die Probleme zu verschweigen. Es lohnt sich, sie im Wortlaut wieder zugeben:

50 Jahre Steilshoop – ein schönes Jubiläum. Und so ein Ereignis weckt Erinnerungen:

Seit 28 Jahren ist Steilshoop auch mein Zuhause. Ich kann mich noch sehr gut erinnern an die Zeit, als wir nach Steilshoop kamen. Wir wohnten im Erich-Ziegel-Ring im Parterre, hatten eine schöne Wohnung mit Terrasse und einen kleinen Garten.

Als Zugezogene haben wir uns unseren Nachbarn vorgestellt und erfahren, dass viele von ihnen einen Migrationshintergrund haben: Italiener, Spanier, Kroaten, Serben, Afghanen, Türken, Polen, Russlanddeutsche und Deutsche aus Ostdeutschland. Hinter der Wand hatte man die ganze Welt. Reisen musste man nicht, um etwas über das Leben und die Bräuche in vielen Ländern zu erfahren.

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Stadtteilbeirat fordert „Dialog auf Augenhöhe”

Auf seiner Sitzung am 7. Mai hat der Stadtteilbeirat Steilshoop folgenden Entschließungsantrag beschlossen:

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben auf ihren letzten beiden Sitzungen die Vertreter der politischen Parteien und die federführenden Behörden aufgefordert, die konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und bei allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Dieser Forderung ist bisher nicht entsprochen worden.

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben zudem klar gemacht, dass beide Gremien eine Teilnahme von Vertretern als Gäste bei den Jury zur Realisierung einer schon weitestgehend feststehenden Planung ablehnen, da dort eine Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen ist.

Aus diesem Grund erneuert der Stadtteilbeirat seine Forderung an die Vertreter der politischen Parteien und den federführenden Behörden, eine konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Konkret fordert der Stadtteilbeirat:

  • Sofortiger Planungsstopp des avisierten 8-Euro-Wohnungsbaus innerhalb der Rahmenplanung Nord durch die SAGA bei gleichzeitiger Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger an der Planung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop
  • Zeitnahe Entwicklung von Beteiligungsformaten, in denen verbindliche Kriterien eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop in Kooperation zwischen der Politik, der Verwaltung und Steilshooper Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Aus Sicht des Stadtteilbeirats gefährdet eine forciert betriebene, reine Wohnbebauung den fragilen sozialen Frieden in Steilshoop, weil dies die strukturellen Defizite des Stadtteils, wie den Mangel an sozialen und kulturellen Räumen, weiter vergrößern wird.

Wir fordern Politik und Behörden auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bewohnern zu treten. Nur dadurch und nur gemeinsam können wir Steilshoop zu einem lebens- und liebenswerten Stadtteil weiter entwickeln.


Den Stadtteil nicht vor vollendete Tatsachen stellen!

Den folgenden Aufruf hat die Koordinierungskonferenz auf ihrer Sitzung am 15. April verabschiedet:

Beteiligung der SteilshooperInnen an der „Rahmenplanung Nord“ – aber bitte MIT INFORMATIONEN

Die beiden Steilshooper Stadtteilgremien, Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz, haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 12. Februar 2019 einmütig eine Stellungnahme verabschiedet, in der eine Partizipation der beiden Stadtteilgremien bei der angedachten Erweiterung der Siedlung auf dem Gelände der Schule am Borchertring eingefordert wurde.
Dieses Anliegen wurde durch eine Stellungnahme der Steilshooper Sozial-AG in ihrer Sitzung am 26. März 2019 unterstützt.
Leider sind zu den Forderungen der Stadtteilgremien bisher weder auf Senats- noch auf Bezirksebene nennenswerte Reaktionen zu verzeichnen.
Die Maßnahme greift zutiefst in die Strukturen des Stadtteils ein, daher kann sich die Bürgerbeteiligung nicht darauf beschränken, durch einige Repräsentanten der Gremien im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens marginale ästhetische Details einer weitgehend feststehenden Planung zu bewerten.
Vielmehr ist es notwendig, vor der Ausschreibung eines Wettbewerbs gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt dessen Grundlagen zu formulieren.
Daher kann die Koordinierungskonferenz hier und heute NICHT darüber entscheiden, welche VertreterInnen in ein Wettbewerbsverfahren entsendet werden sollen.
Zur Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens, an dem wir uns beteiligen sollen, liegen den Steilshooper Gremien jedoch bislang keinerlei Informationen vor.
Die Koordinierungskonferenz befürwortet die Entsendung von Jurymitgliedern für den Stadtteil, wenn diese Mitglieder sich tatsächlich an der Ausschreibung des Wettbewerbs und der Formulierung des Ausschreibungstexts beteiligen und so daran mitwirken können, dass eine stadtteilgerechte Bebauung des Areals stattfinden kann.
Wir bitten daher die für die Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft, diese zeitnah zur Verfügung zu stellen*, damit die Steilshooper Gremien sich zur Entsendung von Jurymitgliedern eine begründete Meinung bilden können.


*Zwar wurde zwischenzeitlich der Stadtteilbeirat über die Ausgestaltung des Wettbewerbes informiert. Die Koordinierungskonferenz hat jedoch auf ihrer Sitzung am 15. April 2019 beschlossen, den Text des Stadtteilbeirates vollständig zu übernehmen, um das einheitliche Vorgehen beider Gremien augenfällig zu machen. Nach wie vor gilt: Die Bürgerinnen und Bürger Steilshoops waren an der Ausgestaltung des Wettbewerbes nicht beteiligt.

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