Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Stadtteilbeirat fordert „Dialog auf Augenhöhe”

Auf seiner Sitzung am 7. Mai hat der Stadtteilbeirat Steilshoop folgenden Entschließungsantrag beschlossen:

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben auf ihren letzten beiden Sitzungen die Vertreter der politischen Parteien und die federführenden Behörden aufgefordert, die konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und bei allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Dieser Forderung ist bisher nicht entsprochen worden.

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben zudem klar gemacht, dass beide Gremien eine Teilnahme von Vertretern als Gäste bei den Jury zur Realisierung einer schon weitestgehend feststehenden Planung ablehnen, da dort eine Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen ist.

Aus diesem Grund erneuert der Stadtteilbeirat seine Forderung an die Vertreter der politischen Parteien und den federführenden Behörden, eine konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Konkret fordert der Stadtteilbeirat:

  • Sofortiger Planungsstopp des avisierten 8-Euro-Wohnungsbaus innerhalb der Rahmenplanung Nord durch die SAGA bei gleichzeitiger Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger an der Planung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop
  • Zeitnahe Entwicklung von Beteiligungsformaten, in denen verbindliche Kriterien eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop in Kooperation zwischen der Politik, der Verwaltung und Steilshooper Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Aus Sicht des Stadtteilbeirats gefährdet eine forciert betriebene, reine Wohnbebauung den fragilen sozialen Frieden in Steilshoop, weil dies die strukturellen Defizite des Stadtteils, wie den Mangel an sozialen und kulturellen Räumen, weiter vergrößern wird.

Wir fordern Politik und Behörden auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bewohnern zu treten. Nur dadurch und nur gemeinsam können wir Steilshoop zu einem lebens- und liebenswerten Stadtteil weiter entwickeln.


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Den Stadtteil nicht vor vollendete Tatsachen stellen!

Den folgenden Aufruf hat die Koordinierungskonferenz auf ihrer Sitzung am 15. April verabschiedet:

Beteiligung der SteilshooperInnen an der „Rahmenplanung Nord“ – aber bitte MIT INFORMATIONEN

Die beiden Steilshooper Stadtteilgremien, Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz, haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 12. Februar 2019 einmütig eine Stellungnahme verabschiedet, in der eine Partizipation der beiden Stadtteilgremien bei der angedachten Erweiterung der Siedlung auf dem Gelände der Schule am Borchertring eingefordert wurde.
Dieses Anliegen wurde durch eine Stellungnahme der Steilshooper Sozial-AG in ihrer Sitzung am 26. März 2019 unterstützt.
Leider sind zu den Forderungen der Stadtteilgremien bisher weder auf Senats- noch auf Bezirksebene nennenswerte Reaktionen zu verzeichnen.
Die Maßnahme greift zutiefst in die Strukturen des Stadtteils ein, daher kann sich die Bürgerbeteiligung nicht darauf beschränken, durch einige Repräsentanten der Gremien im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens marginale ästhetische Details einer weitgehend feststehenden Planung zu bewerten.
Vielmehr ist es notwendig, vor der Ausschreibung eines Wettbewerbs gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt dessen Grundlagen zu formulieren.
Daher kann die Koordinierungskonferenz hier und heute NICHT darüber entscheiden, welche VertreterInnen in ein Wettbewerbsverfahren entsendet werden sollen.
Zur Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens, an dem wir uns beteiligen sollen, liegen den Steilshooper Gremien jedoch bislang keinerlei Informationen vor.
Die Koordinierungskonferenz befürwortet die Entsendung von Jurymitgliedern für den Stadtteil, wenn diese Mitglieder sich tatsächlich an der Ausschreibung des Wettbewerbs und der Formulierung des Ausschreibungstexts beteiligen und so daran mitwirken können, dass eine stadtteilgerechte Bebauung des Areals stattfinden kann.
Wir bitten daher die für die Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft, diese zeitnah zur Verfügung zu stellen*, damit die Steilshooper Gremien sich zur Entsendung von Jurymitgliedern eine begründete Meinung bilden können.

*Zwar wurde zwischenzeitlich der Stadtteilbeirat über die Ausgestaltung des Wettbewerbes informiert. Die Koordinierungskonferenz hat jedoch auf ihrer Sitzung am 15. April 2019 beschlossen, den Text des Stadtteilbeirates vollständig zu übernehmen, um das einheitliche Vorgehen beider Gremien augenfällig zu machen. Nach wie vor gilt: Die Bürgerinnen und Bürger Steilshoops waren an der Ausgestaltung des Wettbewerbes nicht beteiligt.

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Eine Aufgabe des gesamten Stadtteils. Außerordentliche Sitzung der Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper, liebe in und für Steilshoop Engagierte,

entschuldigt bitte, dass Euch die Einladung für die nächste Sitzung der Koordinierungskonferenz so kurzfristig erreicht. Allerdings müssen sehr schnell sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, so dass wir darauf verzichten müssen, die üblichen Fristen einzuhalten.

Viele werden es mitbekommen haben: Dem Wunsch von Stadtteilbeirat, Sozial-AG und Koordinierungskonferenz für den Nordbereich einen Planungsstopp zu verhängen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils die Chance zu geben, ihre Vorstellungen mit einzubringen, ist nicht entsprochen worden. Letzten Dienstag hat die SAGA – und zwar ausschließlich die SAGA und nicht die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung – im Stadtteilbeirat die Modalitäten für den städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb vorgestellt, nachdem dieser schon einige Tage zuvor ausgelobt worden ist. In Absprache mit den Sprechern der Koordinierungskonferenz hat der Stadtteilbeirat die Konsequenz gezogen und keine Vertreter als Gäste in die Jury entsandt, verbunden mit der Forderung, den Steilshooperinnen und Steilshoopern eine echte Möglichkeit der Beteiligung zu geben. In Absprache mit den Sprechern der Koordinierungskonferenz ist diese Position auch noch einmal in dem beigefügten Text dargelegt worden.

Die Anwesenden auf der Sitzung des Stadtteilbeirates haben aber sowohl in dem Text als auch in diversen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie die Verweigerung einer Entsendung von (Gast)juroren nicht als frustrierten Rückzug (vulgo: schmollen) aus der Rahmenplanung Nord begreifen, sondern als Signal, wie ernst es uns mit der Forderung nach einer wirklichen Partizipation ist.

Nun gilt es diese Forderungen auszugestalten. Allerdings sind sich  Sprecher von Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz einig, dass – wenn es uns ernst ist mit der Forderung nach Beteiligung – so etwas nicht von einigen wenigen in einem Hinterzimmer gemacht werden darf, sondern das ist Aufgabe des gesamten Stadtteils.

Deswegen laden wir Euch – und zwar auch im Namen des Stadtteilbeirates und der Sozial AG zu einer außerordentlichen Sitzung der Koordinierungskonferenz ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Kersting              Egmond Tenten

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Sozial AG Steilshoop fordert Moratorium!

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks fordern die Teilnehmer der Sozial AG den Hamburger Senat zu einem Planungsstopp bei der Siedlungserweiterung und gemeinsamen Gesprächen auf. Die Sozial AG Steilshoop, das ist ein einrichtungs- und trägerübergreifendes Gremium, in dem Mitglieder der verschiedenen Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen – einschließlich der Schulen, sowie Kirchen und Wohnungsbaugesellschaften im Gebiet vertreten sind. Den folgenden Text können Sie hier als PDF herunterladen.

Betrifft: Rahmenplanung Nord – MORATORIUM JETZT – Erweiterung nur mit uns!

Die Sozial AG Steilshoop hat sich in ihren Sitzungen am 21. Februar und 21. März 2019 intensiv mit der Rahmenplanung Nord befasst. Die Mitglieder sind einhellig der Meinung, dass die geplante Siedlungserweiterung nur mit einer Beteiligung der Akteure vor Ort und unter Gesichtspunkten moderner Stadtentwicklung stattfinden darf. Die Bewohnenden müssen ebenso in die Planung einbezogen werden wie die professionell agierenden Akteure. Sie kennen sich vor Ort aus und können die besten Impulse für eine zukünftige Entwicklung geben. Die Sozial AG spricht sich nicht gegen eine Veränderung aus, es geht vielmehr darum, diese Veränderung vor Ort mitzugestalten, Impulse zu geben und mit ihr eine nachhaltige, positive Entwicklung im Quartier zu gewährleisten.
Die zur Verfügung stehenden Flächen bieten Platz für weitreichende Entwicklungen, die in die richtige Richtung gelenkt werden müssen. Ein bottom-up-initiierter Planungsprozess ist essentiell für eine positive Entwicklung. Die momentan anvisierte, serielles Bauen beinhaltende, Planung „von oben“ ist aus Kostengründen nachvollziehbar, jedoch ist hier ein deutliches „weiter so“ in Bezug auf die Struktur des Quartiers zu erkennen, welches von uns entschieden abgelehnt wird.

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Siedlungserweiterung nach Norden: Partizipation der Bewohner und neue Entwicklungsperspektiven für Steilshoop

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper,

zum ersten Mal seit langer Zeit tagen Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz wieder einmal gemeinsam. Schon daran wird deutlich, welche Bedeutung das Thema nach Meinung der Sprecherinnen und Sprecher beider Gremien hat.

Es geht um die Erweiterung der Siedlung nach Norden.

Leider hat dieser wahrscheinlich größte Eingriff in die Struktur Steilshoops seit Gründung des Stadtteils in der öffentlichen Diskussion bisher nicht die Aufmerksamkeit erfahren, welche diesem Thema eigentlich angemessen wäre.

Wie vielleicht einigen bekannt ist, soll auch die Schule am See am Borchertring 38 abgerissen werden und Platz für Wohnbebauung machen.

Der Stadtteilbeirat hat deswegen auf seiner Sitzung im November den Beschluss gefasst, das Gebäude noch einmal intensiv in Augenschein zu nehmen.

Abweichend von der Gewohnheit beider Gremien wollen wir uns deshalb in der Schule am See Standort Borchertring treffen, zunächst, um den Bau kennen zu lernen. Anschließend wollen wir unsere gemeinsame Sitzung in der Aula abhalten.

Egmond Tenten und Martin Kersting (mit Überarbeitungen und Korrekturen von Andreas Holzbauer) möchten eine Stellungnahme zur Diskussion stellen. Es soll vor allem den Abgeordneten im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek als Entscheidungshilfe dienen.

Tagesordnung

18 Uhr Begehung Treffpunkt Haupteingang der Grundschule am Borchertring

Im Anschluss

Diskussion Thema Umnutzung des Schulgebäudes. Grundlage ist die angehängte Stellungnahme.

Impulse aus dem Stadtteil sammeln und als Stellungnahme in den Planungsausschuss eingeben.

20:30 Uhr Verschiedenes

  • Protokoll
  • Aktuelles
  • Finanzkreis
  • Termine

Es freuen sich auf eine anregende Diskussion

Alexandra Quast und Martin Kersting

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