Bürgerbeteiligung in der aktuellen Quartiersentwicklung. Sommer 2019

Drei Jahre sind vergangen, als ich auf Forum Steilshoop einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht habe, so dass es schon notwendig ist, auf das Erscheinungsdatum zu schauen, um zu erfahren, was mit „aktueller Quartiersentwicklung“ dort gemeint sein könnte. Vieles ist in Fluss geraten, aber es gibt auch Konstanten:

Ärgern wir uns zunächst über letztere: Auch drei Jahre später gilt der damals geschriebene Satz: „Es gibt [sc. in Steilshoop] keine kommerzielle Infrastruktur, große Teile der Siedlung sind vom sozialen Verfall bedroht, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung tendieren gegen Null.“ Traurig stimmt, dass nicht einmal ein Versuch zu erkennen ist, wenigstens auf einem der Felder Abhilfe zu schaffen. Ja, es steht zu befürchten, dass durch die Mieterhöhungen der Vonovia für viele Menschen sich die soziale Situation noch einmal verschlechtern wird.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zwar als Thema deutlich virulenter in Erscheinung getreten (s.u.), aber die Praxis sieht eigentlich genau so trostlos aus wie vor drei Jahren. Formal gesehen – obwohl RISE-Gebiet – gab und gibt es in Steilshoop kein größeres Projekt, bei dem Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils mitarbeiten konnten. Die Gründe dafür sind im Vorgängerartikel dargelegt.

Nach wie vor z.B. werkeln die Institutionen, welche in das Quartierszentrum einziehen sollen, so ziemlich im Verborgenem vor sich hin; spärliche Informationen bekommt man eigentlich nur aus den Kreisen, welche Presseagenturen als wohlinformiert kennzeichnen würden. Komplette Ignoranz gegenüber den Beteiligungsgremien ist seitens der Schulen zu verzeichnen.

Unter diesem Aspekt – aber nur unter diesem – ist das Verhalten der Hochbahn schon fast eine löbliche Ausnahme. Zum einen hat sie an allen zentralen Gabelungen der Planung umfangreich informiert, zum anderen hatten Stadtteilvertreter auch zahlreiche Möglichkeiten, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Zwar hat es kein befriedigendes Ergebnis für die aus Bramfelder und Steilshooper Sicht eigenartige Streckenführung der U 5 gegeben, aber es sind durchaus einige Anregungen zur Verbesserung des Busverkehrs aufgenommen worden.

Die Definition des Begriffes „Beteiligung“ ist zwischen den für die Projekte Verantwortlichen und den Aktiven in Steilshoop auch nach weiteren drei Jahren nicht geklärt. Während die diversen Verwaltungen – und ihnen in der Regel folgend die Politik – einen Informationsabend oder einen Workshop mit vorformulierten Ergebnissen für ausreichend halten, steht man in Steilshoop auf dem Standpunkt, dass komplexere Problematiken in einem dialogischem Prozess geklärt werden müssen, der eben auch Zeiten des Nachdenkens und der Meinungsbildung benötigt.

Ein Paradebeispiel dafür ist die beabsichtigte Bebauung des Nordrandes von Steilshoop. Hier sind das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) der Ansicht, dass ein im Jahr 2013 stattgefundener Workshop, dessen Ergebnisse zudem noch in dem Abschlussbericht nur sehr partiell wieder gegeben worden sind, als Beteiligungsverfahren ausreichend gewesen sei.

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Stadtteilbeirat fordert „Dialog auf Augenhöhe”

Auf seiner Sitzung am 7. Mai hat der Stadtteilbeirat Steilshoop folgenden Entschließungsantrag beschlossen:

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben auf ihren letzten beiden Sitzungen die Vertreter der politischen Parteien und die federführenden Behörden aufgefordert, die konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und bei allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Dieser Forderung ist bisher nicht entsprochen worden.

Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz haben zudem klar gemacht, dass beide Gremien eine Teilnahme von Vertretern als Gäste bei den Jury zur Realisierung einer schon weitestgehend feststehenden Planung ablehnen, da dort eine Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen ist.

Aus diesem Grund erneuert der Stadtteilbeirat seine Forderung an die Vertreter der politischen Parteien und den federführenden Behörden, eine konkrete Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger bei der Rahmenplanung Nord und allen weiteren Wohnbauprojekten zu ermöglichen.

Konkret fordert der Stadtteilbeirat:

  • Sofortiger Planungsstopp des avisierten 8-Euro-Wohnungsbaus innerhalb der Rahmenplanung Nord durch die SAGA bei gleichzeitiger Beteiligung Steilshooper Bürgerinnen und Bürger an der Planung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop
  • Zeitnahe Entwicklung von Beteiligungsformaten, in denen verbindliche Kriterien eines Gesamtkonzeptes zur Nachverdichtung in der Großsiedlung Steilshoop in Kooperation zwischen der Politik, der Verwaltung und Steilshooper Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Aus Sicht des Stadtteilbeirats gefährdet eine forciert betriebene, reine Wohnbebauung den fragilen sozialen Frieden in Steilshoop, weil dies die strukturellen Defizite des Stadtteils, wie den Mangel an sozialen und kulturellen Räumen, weiter vergrößern wird.

Wir fordern Politik und Behörden auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bewohnern zu treten. Nur dadurch und nur gemeinsam können wir Steilshoop zu einem lebens- und liebenswerten Stadtteil weiter entwickeln.


Den Stadtteil nicht vor vollendete Tatsachen stellen!

Den folgenden Aufruf hat die Koordinierungskonferenz auf ihrer Sitzung am 15. April verabschiedet:

Beteiligung der SteilshooperInnen an der „Rahmenplanung Nord“ – aber bitte MIT INFORMATIONEN

Die beiden Steilshooper Stadtteilgremien, Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz, haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 12. Februar 2019 einmütig eine Stellungnahme verabschiedet, in der eine Partizipation der beiden Stadtteilgremien bei der angedachten Erweiterung der Siedlung auf dem Gelände der Schule am Borchertring eingefordert wurde.
Dieses Anliegen wurde durch eine Stellungnahme der Steilshooper Sozial-AG in ihrer Sitzung am 26. März 2019 unterstützt.
Leider sind zu den Forderungen der Stadtteilgremien bisher weder auf Senats- noch auf Bezirksebene nennenswerte Reaktionen zu verzeichnen.
Die Maßnahme greift zutiefst in die Strukturen des Stadtteils ein, daher kann sich die Bürgerbeteiligung nicht darauf beschränken, durch einige Repräsentanten der Gremien im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens marginale ästhetische Details einer weitgehend feststehenden Planung zu bewerten.
Vielmehr ist es notwendig, vor der Ausschreibung eines Wettbewerbs gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt dessen Grundlagen zu formulieren.
Daher kann die Koordinierungskonferenz hier und heute NICHT darüber entscheiden, welche VertreterInnen in ein Wettbewerbsverfahren entsendet werden sollen.
Zur Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens, an dem wir uns beteiligen sollen, liegen den Steilshooper Gremien jedoch bislang keinerlei Informationen vor.
Die Koordinierungskonferenz befürwortet die Entsendung von Jurymitgliedern für den Stadtteil, wenn diese Mitglieder sich tatsächlich an der Ausschreibung des Wettbewerbs und der Formulierung des Ausschreibungstexts beteiligen und so daran mitwirken können, dass eine stadtteilgerechte Bebauung des Areals stattfinden kann.
Wir bitten daher die für die Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft, diese zeitnah zur Verfügung zu stellen*, damit die Steilshooper Gremien sich zur Entsendung von Jurymitgliedern eine begründete Meinung bilden können.


*Zwar wurde zwischenzeitlich der Stadtteilbeirat über die Ausgestaltung des Wettbewerbes informiert. Die Koordinierungskonferenz hat jedoch auf ihrer Sitzung am 15. April 2019 beschlossen, den Text des Stadtteilbeirates vollständig zu übernehmen, um das einheitliche Vorgehen beider Gremien augenfällig zu machen. Nach wie vor gilt: Die Bürgerinnen und Bürger Steilshoops waren an der Ausgestaltung des Wettbewerbes nicht beteiligt.

Eine Aufgabe des gesamten Stadtteils. Außerordentliche Sitzung der Koordinierungskonferenz

Liebe Steilshooperinnen und Steilshooper, liebe in und für Steilshoop Engagierte,

entschuldigt bitte, dass Euch die Einladung für die nächste Sitzung der Koordinierungskonferenz so kurzfristig erreicht. Allerdings müssen sehr schnell sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, so dass wir darauf verzichten müssen, die üblichen Fristen einzuhalten.

Viele werden es mitbekommen haben: Dem Wunsch von Stadtteilbeirat, Sozial-AG und Koordinierungskonferenz für den Nordbereich einen Planungsstopp zu verhängen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils die Chance zu geben, ihre Vorstellungen mit einzubringen, ist nicht entsprochen worden. Letzten Dienstag hat die SAGA – und zwar ausschließlich die SAGA und nicht die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung – im Stadtteilbeirat die Modalitäten für den städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb vorgestellt, nachdem dieser schon einige Tage zuvor ausgelobt worden ist. In Absprache mit den Sprechern der Koordinierungskonferenz hat der Stadtteilbeirat die Konsequenz gezogen und keine Vertreter als Gäste in die Jury entsandt, verbunden mit der Forderung, den Steilshooperinnen und Steilshoopern eine echte Möglichkeit der Beteiligung zu geben. In Absprache mit den Sprechern der Koordinierungskonferenz ist diese Position auch noch einmal in dem beigefügten Text dargelegt worden.

Die Anwesenden auf der Sitzung des Stadtteilbeirates haben aber sowohl in dem Text als auch in diversen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie die Verweigerung einer Entsendung von (Gast)juroren nicht als frustrierten Rückzug (vulgo: schmollen) aus der Rahmenplanung Nord begreifen, sondern als Signal, wie ernst es uns mit der Forderung nach einer wirklichen Partizipation ist.

Nun gilt es diese Forderungen auszugestalten. Allerdings sind sich  Sprecher von Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz einig, dass – wenn es uns ernst ist mit der Forderung nach Beteiligung – so etwas nicht von einigen wenigen in einem Hinterzimmer gemacht werden darf, sondern das ist Aufgabe des gesamten Stadtteils.

Deswegen laden wir Euch – und zwar auch im Namen des Stadtteilbeirates und der Sozial AG zu einer außerordentlichen Sitzung der Koordinierungskonferenz ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Kersting              Egmond Tenten

Stellungnahme der GFG zur Sporthalle am Borchertring

Die GFG Steilshoop e.V. ist einer der Nutzer der Sporthalle der Schule Borchertring, die ja bekanntlich abgerissen werden soll. Vor fünf Jahren während der Rahmenplanung hat man uns versprochen, dass alle Hallenzeiten im Borchertring in Steilshooper Hallen ersetzt werden. Davon ist heute nicht mehr die Rede, zumindest ist das Bezirksamt noch nicht wieder auf den Vorstand der GFG zugekommen. Von daher gehen die Verantwortlichen der GFG davon aus, dass das gegebene Versprechen nicht gehalten werden kann.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Infrastruktur und Wohnkultur in Hamburg total verändert. Durch die Flüchtlingssituation 2015 und der immer beliebter werdenden Stadt werden in Hamburg viele Flächen zum Wohnungsbau genutzt. In einer wachsenden Stadt, in der immer mehr Kinder leben, werden die Bedürfnisse der Kinderbetreuung naturgemäß auch größer. Es fehlt an Schulen, Kitas, Sportflächen und natürlich auch an Sporthallen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es geradezu fahrlässig, eine intakte Sporthalle abzureißen. Mit einem für Steilshoop einmaligen Konzept versucht der neugegründete Verein VENS – Verein zum Erhalt und der Nachnutzung der Schule am Borchertring e.V. – diese Entwicklung aufzuhalten.

Die Sportler/innen der GFG Steilshoop e.V. identifizieren sich mit dieser Idee und würden sich wünschen, dass die Steilshooper Bevölkerung geschlossen hinter dieser Aktion steht und gemeinsam mit den Mitgliedern der Vereine in Steilshoop für diese Sache kämpfen.

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