Schwarzer Peter mit Millioneneinsatz

In Hamburg wurde es eindrucksvoll widerlegt: Das Vorurteil, dass Behörden und Staatsbetriebe langsam und wenig effizient arbeiten. Klar, schwierige und selten vorkommende Angelegenheiten wie die Ausstellung eines Personalausweises oder die Bearbeitung eines Widerspruches gegen einen ALG-II-Bescheid können schon mal ein bisschen dauern, aber für Routinevorgänge wie die Ermittlung der optimalen Lage für einen U-Bahnhof braucht man in Hamburg keine 48 Stunden.

Mit Stolz können die Mitarbeiter der Hochbahn für sich in Anspruch nehmen, dass sie die ganze Arbeit ausschließlich für den Bürger leisten, damit er auch weiß, dass seine Steuergelder nicht vergeudet werden und er jetzt ruhig schlafen kann.

Es ist nämlich auch ein Vorurteil, dass eine Behörde oder ein Staatsbetrieb nicht weiß, was der andere tut. Ist einer in der Bredouille, hilft gerne schon mal der andere aus.

Der Bezirk Wandsbek sah nämlich Ungemach auf sich zu kommen: Die Koordinierungskonferenz Steilshoop hatte in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2016 (vgl. Protokoll) erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Planung zur U5 geäußert. Sie ist zu diesem Schluss gekommen, weil das Projekt „Marktfläche“ an der Stelle, wo die Hochbahn bisher eine Station favorisiert hat, ab Januar 2017 in Angriff genommen werden soll, obwohl ein sehr hohes Risiko besteht, dass sie schon ab 2021 wieder aufgerissen wird. Die Mitglieder der Koordinierungskonferenz konnten sich einen derartig leichtsinnigen Umgang mit Steuergeldern einfach nicht vorstellen.

Da der Protokollant der Koordinierungskonferenz eine grauenhafte Handschrift hat, die er meist nach wenigen Stunden nicht mehr lesen kann, ist er immer genötigt, noch am gleichen Abend das Protokoll anzufertigen. So kam es, dass auch etliche Mitarbeiter der Bezirksverwaltung schon am Morgen des 13. Dezembers von den Steilshooper Zweifeln erfuhren. Am frühen Vormittag desselben Tages konnte auch noch ein Artikel auf forum-steilshoop eingestellt werden, der die Zweifel noch einmal thematisierte. Die Zugriffszahlen auf die Seite stiegen gegenüber anderen Tagen enorm an, so dass die Vermutung nahe liegt, dass Politik und Verwaltung sich aus erster Hand informieren wollten, was der nie ganz pflegeleichte Stadtteil jetzt wohl wieder aushecken könnte.

Sowohl bei der Hochbahn als auch im Bezirk Wandsbek war sofort klar, dass nun einer von beiden den Schwarzen Peter bekommen würde. Entweder gaben die U-Bahn-Bauer zu, dass sie die von ihnen bevorzugte Lösung einer Station am Schreyerring aufgegeben hätten, dass sie mit einer Festlegung auf die Station Gründgensstraße das Beteiligungsverfahren unterlaufen hätten oder der Bezirk hätte eingestehen müssen, dass man mit Steuergeldern vielleicht doch nicht so verantwortlich umgehe, wie das die Koordinierungskonferenz in ihrer wohlwollenden Art angenommen hat.

Sicher hat es etliche Telefongespräche zwischen Schloß- und Steinstraße gegeben; es hat auch zahlreiche Mails gebraucht, bis endlich eine Lösung gefunden wurde, welche den für etwas einfach gestrickt gehaltenen Steilshoopern die ungeliebte Spielkarte in die Hand drücken sollte. Eine ganz allgemeine Pressemitteilung über den U-Bahn-Bau wurde eilends herausgegeben, in welcher man auch drei Sätze zu Steilshoop untergebracht hat. In der Abendblattvariante liest sich das dann so: „Für den Haltepunkt Steilshoop stehen als Standorte der Schreyerring und die Gründgensstraße zur Debatte. Die Bürger hätten sich für die zweite Option ausgesprochen. Dazu tendiere die Hochbahn auch, sagte U5-Projektleiterin Stephanie Holk, aber noch nichts sei entschieden.“

Die Aussage ist an Unverbindlichkeit nicht mehr zu übertreffen; dennoch ist es der Hochbahn gelungen, wohl auf Drängen des Bezirks sich nach allen Regeln der Kunst in die Nesseln zu setzen. Zwar hält sie sich die Option offen, auch ihre mit guten Argumenten (s.u.) untermauerte vormalige Lieblingslösung zu verwirklichen, erweckt aber den Anschein, dass es aufgrund des Konsenses zwischen Hochbahn und Bewohnern es nur die Gründgensstraße werden könnte. Natürlich sind wir gespannt, wie der Bezirk mit dieser doch etwas dürftigen Basis das Verplempern von 3,52 Millionen € rechtfertigen wird.

Die Basis wird noch dünner, wenn man sich einmal den vorgegebenen Konsens zwischen Bewohnern und Hochbahn anschaut. Für die Bevorzugung der Gründgensstraße durch die Steilshooperinnen und Steilshooper wird die Beteiligungsveranstaltung am 12. Juli in Anspruch genommen, als der Moderator die rund einhundert Anwesenden wohl in der Hoffnung auf ein Votum für den Schreyerring ziemlich überraschend fragte, wo sie denn wohl lieber in die U-Bahn einsteigen würden. Es gab tatsächlich eine deutliche Mehrheit für die Gründgensstraße, aber seitens der Moderation und des Veranstalters wurde aufgrund von verschiedenen Interventionen aus dem Publikum auch darauf hingewiesen, dass es sich um ein Meinungsbild handeln würde und diese Befragung nicht die eigentliche Bürgerbeteiligung ersetzen würde.

Noch vor zwei Monaten galt bei der Hochbahn, dass „die Vorzugsvariante der Planer die im Schreyerring [sei], weil sie zentral in der Fußgängerachse des Stadtteils lieg[e] und das Bildungszentrum gut erschließ[e]“. In dem Text werden auch auf die verkehrstechnischen Probleme hingewiesen, die eine jahrelange Sperrung der Gründgensstraße zur Folge hätte. Welche Veränderungen sind in den vergangenen acht Wochen eingetreten, dass die ganzen guten Argumente auf einmal Makulatur sind?

Allerdings bleibt abzuwarten, was geschieht, wenn der erste Bürgermeister merkt, dass er gerade dabei ist, sich für den Bezirksamtsleiter zu opfern. Denn so klar wie es ist, dass ein Aufreißen des Marktplatzes wenige Jahre nach der Erstellung dem Ansehen des Bezirksamtsleiters schaden würde, so klar ist auch, dass das Aufreißen der Gründgensstraße wenige Jahre nach deren Umgestaltung im Rahmen der Busbeschleunigung dem Ansehen von Bürgermeister Olaf Scholz schaden wird, vor allem, wenn man bedenkt, dass beide Maßnahmen, Busbeschleunigung und U5, von ihm veranlasst wurden. Und die Steilshooper werden sicher nicht darauf verzichten, dass bei einer weitsichtigeren Planung auch anders verfahren werden kann: Bei der Busbeschleunigung wurde auf intensive Eingriffe in die Haltestelle Borchertring wegen der geplanten Bustrasse am Bramfelder Graben bewusst verzichtet. Aber da wussten die Behörden einmal voneinander.

Hier soll keine Lanze für den Schreyerring oder die Gründgensstraße als Ausgang der U-Bahn gebrochen werden. Hier soll fest gestellt werden, dass sich die Hochbahn zwar gerade grandios blamiert, dass aber der rabenschwarze Peter in Bezirkshänden ist – und den kann man nur los werden, wenn man schleunigst eine Veränderungssperre für beide in der Diskussion für einen U-Bahn-Eingang stehenden Bereiche fordert. Ansonsten wage ich schon wieder eine Prophezeiung, mit der ich aber dieses Mal garantiert richtig liege: Man bekommt Post mit der Absenderadresse Gänsemarkt 36. Dort residiert der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg.

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