Wer bezahlt die neue U-Bahn?

von Bernd Dieter Schlange

U5 Ost: Die Bürgerschaft hat den Bau beschlossen. Fast einstimmig. Müssen die Steilshooper dafür bluten?

Es ging fast unter in der Presse, aber die Hamburgische Bürgerschaft hat fast einstimmig den Bau der U5 Ost (von Bramfeld über Steilshoop, aber nicht über Rübenkamp, zur Sengelmannstraße und weiter in die City Nord) beschlossen.

Das ist um so überraschender, weil bereits im Antrag des Senats darauf hingewiesen wird, dass der Nutzen-Kosten-Faktor für dieses Projekt unter 1 liegt. Das heißt dann im Ergebnis:

Auch die verbleibenden 1 Milliarde und 720 Millionen Euro von den insgesamt etwas mehr als 1 Milliarde und 800 Millionen Euro Baukosten müssen ausschließlich aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg bezahlt, denn für Bundesmittel ist ein Nutzen-Kosten-Faktor über 1 Voraussetzung. Als vage Zukunftsaussicht wird von Senat angeführt, dass der Kosten-Nutzen-Faktor über 1 liegen werde, wenn der Weiterbau in die Hamburger Innenstadt erfolgt sei. Allerdings liegen hier die Berechnungen noch nicht vor.

Wie hoch die Bundesmittel bei einem Nutzen-Kosten-Faktor über 1 wären, lässt sich nicht genau sagen, aber doch abschätzen, wenn man die S4 von Hasselbrook nach Bad Oldesloe anschaut: Hier sind die Kosten etwa genau so hoch wie für die U5 Ost, also auch etwas mehr als 1 Milliarde und 800 Millionen Euro. Hier bezahlen Hamburg und Schleswig Holstein zusammen rund 290 Millionen Euro, der Rest – mehr als 1 Milliarde und 500 Millionen Euro – kommt vom Bund. Und dieses Geld wird bei der U5 möglicherweise vollständig von der Stadt Hamburg aufgebracht.

Hierzu ist ganz unabhängig davon, was man von der U5 ansonsten hält, folgendes festzustellen:

Zur Zeit gilt: Es gibt keine Bundesmittel, damit werden die 1 Milliarde 800 Millionen Baukosten nach derzeitigem Stand voll zu Lasten des Hamburger Haushalts gehen. Der künftige bessere Nutzen-Kosten-Faktor ist bisher nicht einmal berechnet – und für Politiker sollte wie für Mathematiker gelten, dass man erst rechnet und anschließend das Ergebnis verkündet. Und es gilt eben nicht, dass man erst das Ergebnis verkündet und dann rechnet.

Außerdem ist klar: Selbst wenn das Ergebnis danach besser ist, verbessert sich der Nutzen-Kosten-Faktor für die U5 Ost erst dann, wenn die Anschlussstrecke in die Innenstadt tatsächlich gebaut wird. Bisher ist aber noch nicht einmal klar, wo sie eigentlich fahren soll. Trotzdem soll schon jetzt mit dem Bau der U5 Ost begonnen werden. Vielleicht sollten die Politiker mal bei Alraune nachfragen, wie es geht: Erst weist man den Bedarf nach und stellt den Antrag, dann wird der genehmigt (hoffen wir mal), und dann darf man Geld ausgeben. Nicht umgekehrt.

Erschreckend ist, dass die Bürgerschaft diesen fast einstimmig gefasst hat. Sogar die Linke, die sich in der Vergangenheit noch häufig durch eine gewisse Sachkompetenz auszeichnete, stimmte zu.

Im Grund könnte es den Steilshoopern natürlich egal sein, wer die U5 bezahlt, aber wir müssen wohl alle damit rechnen, dass es in zwei, drei Jahren heißt: „Hamburg gibt schon so viel Geld für Steilshoop aus, da kann man jetzt nicht auch noch ein Tierhaus finanzieren, ein Stadtteilcafé oder womöglich die Gehwege stolperfrei sanieren.“

Insofern wäre es wünschenswert, dass die U5 wirklich nur gebaut wird, wenn es auch die Bundesmittel gibt. Unabhängig davon, was man grundsätzlich von diesem Vorhaben hält.