Thema verfehlt! Setzen! Sechs!

Die Redaktion von „forum-steilshoop“ hat das Versprechen abgegeben, den spröden Text des Rückblicks auf die Quartiersentwicklung in kleineren Beiträgen etwas gefälliger aufzuarbeiten, um die zentralen Punkte der Diskussion einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, verbunden mit der Hoffnung, dass eine rege Diskussion im Stadtteil über dessen Zukunft daraus erwächst. Allerdings stehen wir nun vor dem Problem, dass wir bei den Themen werten und gewichten müssen. Was erscheint uns so wichtig, dass es unmittelbar den Steilshooperinnen und Steilshoopern mitgeteilt werden muss, was ist eher von geringerer Bedeutung und kann somit am Rande behandelt werden? Da nun endlich die Beteiligungsgremien – Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz – den Entschluss gefasst haben, die Themensetzung der weiteren Quartiersentwicklung selbst zu gestalten, lastet natürlich auf der Redaktion auch eine gewisse Verantwortung.

Besonders traurig empfinden wir, dass eine der zentralen Forderungen des RISE-Programms nicht einmal angegangen worden ist. Eines der auf Seite 4 formulierten Leitziele lautet: “Verbesserung der Lebensbedingungen durch soziale und materielle Stabilisierung des Gebiets”. Man kann dieses Ziel auch einfacher formulieren: Kampf gegen die Armut im Stadtteil.

Eigentlich ist es gar nicht notwendig, umfangreiche Statistiken anzuführen, um zu beweisen, dass nicht nur dass Ziel verfehlt worden ist, sondern dass sich in den vergangenen Jahren der Quartiersentwicklung die Situation noch einmal dramatisch zugespitzt hat. Es reicht, an einem Mittwoch am “Steilshooper Büd’l” vorbeizugehen und die Schlange der Menschen in Augenschein zu nehmen, welche auf Lebensmittelzuwendungen der Hamburger Tafel angewiesen sind. Die Zahl der registrierten Hilfesuchenden hat sich seit 2011 verdreifacht, so dass die Einrichtung mittlerweile nahe an ihrer Kapazitätsgrenze arbeitet.

Die Stadtteilstatistik (Seite 146) für das Jahr 2007, also unmittelbar vor Beginn der Quartiersentwicklung stellt fest, dass mehr als ein Fünftel (20,9% = 4.044 Personen) der Steilshooperinnen von Hartz IV leben musste. Hinzu kamen noch einmal 1.038 Arbeitslose, welche auf Arbeitslosengeld I angewiesen waren. Die durchgehend gute Konjunkturlage in den vergangenen 8 Jahren hat dazu geführt, dass in Gesamthamburg der Anteil der Empfänger von ALG II (= Hartz IV) in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen ist. Verzeichnete die Statistik von 2007 noch 12% der Bevölkerung als Kunden der ARGE, so waren es 2014 “nur” noch 9,9%.

Fast der gegenteilige Trend in Steilshoop: Hier hat die Zahl der Menschen, welche auf ALG II angewiesen sind, um mehr als anderthalb Prozentpunkte auf 22,6% zugenommen.

Es ist sicher ungerecht und falsch, diese Entwicklung ausschließlich den Beteiligten an der Quartiersentwicklung anzulasten. Allerdings muss man feststellen, dass das Interesse an diesem Thema in den letzten acht Jahren äußerst gering war. Wir gestehen gerne zu, dass die RISE-Forderung nach einer “sozialen und materiellen Stabilisierung des Gebietes” sicher in ihrer Verwirklichung die schwierigste von allen ist. Deswegen ist unsere Empörung aber noch größer, wenn dieser gewaltige Komplex im “Integrierten Entwicklungskonzept” der Lawaetz-Stiftung (Seite 39) in einem einzigen Satz im Stile eines Weihnachtswunschzettels abgehandelt wird: “Die Bewohner Steilhoops sollen an der gesamtstädtischen Wirtschaftsdynamik und an den positiven Entwicklungen des Hamburger Arbeitsmarktes teilhaben”. Diese lakonische Ignoranz gegenüber den sozialen Verhältnissen in Steilshoop ist noch harmlos gegen das offene Bekenntnis zum Nichtstun. Mit einer Anmerkung (Anm. 51) wäscht man sich schon präventiv die Hände und glaubt, dass man so vor einer Kritik wie dieser gefeit sei: “Dieses für Steilshoop sehr wichtige Gebietsleitziel weist überwiegend solche Handlungsoptionen auf, die in hohem Maße von bundespolitischen Regelungen zur Arbeitsmarktpolitik abhängig sind.”

Nach unserer Auffassung enthält der Satz eine Reihe von Denkfehlern. Zum einen wird ausschließlich auf geförderte Arbeit gesetzt. Zum zweiten gibt und gab es sehr wohl Hamburger Mittel der Förderung, auch wenn der damalige Präses der BASFI Detlev Scheele sich eifrig um die komplette Eindampfung sämtlicher Instrumentarien bemüht hat. Besonders traurig stimmt uns aber die fatalistische Mentalität dieser Aussage. Es ist in der Bundesrepublik Deutschland durchaus statthaft, Ministern, Staatssekretären, Senatoren, Staatsräten, Abgeordneten … nach allen Regeln der Kunst auf die Nerven zu gehen, wenn man erkannt hat, dass politische oder gesellschaftliche Vorgänge in die falsche Richtung laufen. Auch kommt man nicht sofort als Aufrührer hinter Schloss und Riegel, nur weil man Fehlentwicklungen publik macht und die Betroffenen zum Handeln auffordert – aber das ist wahrscheinlich mit der staatstragenden Rolle der Lawaetz-Stiftung nicht zu vereinbahren.

Fazit: Man kann noch so viele Nachbarschaftsfeste organisieren, auf jeden Werbezettel “Herzlich Willkommen” in allen 7.000 Sprachen dieser Welt schreiben, Quartiersentwicklung ist das nicht. Sie soll als Leitsatz die zitierte Kernforderung aus dem RISE-Programm haben. Also: Thema verfehlt – und wir alle wissen aus grausiger Erinnerung an unsere Schulzeit, welche Zensur es dafür gibt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.