Bürgerbeteiligung in der aktuellen Quartiersentwicklung
Überlegungen zu einem bürgernahen Konzept
Auf Seite 5 des ersten Teils des immer noch gültigen Quartiersentwicklungskonzepts (im Folgenden QEK I, hier als PDF) der Lawaetz-Stiftung für Steilshoop steht ein lakonischer Satz, der aber sehr aussagekräftig für das Verfahren ist: „Im Januar 2009 legte die Lawaetz-Stiftung dem Bezirksamt Wandsbek den ersten Entwurf eines Quartiersentwicklungskonzepts vor“. Brisant ist das Datum: Zwar hat es im Vorjahr im Kontext eines „planing for real“-Verfahren Kontakte mit Steilshoopern und Steilshooperinnen gegeben, es sind an Hand von Modellen Meinungsäußerungen über die künftige Gestaltung des Stadtteils eingeholt worden, aber das alles war (und ist) noch weit entfernt von einer dezidierten Meinungsbildung im Stadtteil. Trotzdem sah man sich zu diesem Zeitpunkt schon in der Lage, ein Papier zu erstellen, welches das Gesicht Steilshoops auf Jahrzehnte hinaus prägen sollte.
Es scheint den Verantwortlichen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt bewusst gewesen zu sein, dass dieses Vorpreschen nur sehr eingeschränkt mit einem Beteiligungsverfahren, wie es ja zum Beispiel das RISE-Programm einfordert, kompatibel ist. So werden auf S. 8 des Konzeptes eine Reihe von „Bürger- und Akteursbeteiligungen“ aufgeführt, die aber nur partiell etwas mit echter Mitbestimmung zu tun haben. So nett wie auch Aktionen wie „Il canto del mondo“ oder „Buchstart Hamburg“ waren, sie hatten eigentlich den uns gewohnten Charakter. Sie sind, wie auch das Konzept zugibt, initiiert worden: Auswärtige Akteure wurden (gegen entsprechende Honorare) beauftragt, uns Steilshooper zu unterhalten. Dass es dabei auch regelrechte Ärgernisse gab, konnte eigentlich nicht ausbleiben. So sind für den Stadtteil weiland für sicher viel Geld die Geräte für die „Bewegungsbaustelle“ angeschafft worden, die aber anscheinend verschwunden, bzw. für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zugänglich sind. Weiterlesen
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