Ich habe es ja gesagt!

Wie jedes Jahr an Neujahr in Steilshoop

Wie ich diesen Satz hasse!

Schon im zarten Knabenalter vermeinte meine Mutter ihn immer dann aussprechen zu müssen, wenn mir Unbill ob der Ignoranz eines mütterlichen Rates widerfahren ist. Einige Jahre später belehrten mich dann die Altvorderen, dass sie alles Mögliche schon seit 1933, 39 oder 45 gesagt hätten (Man hätte zum Beispiel auf das Unternehmen Seelöwe verzichten, dafür gemeinsam mit dem Tommy den Iwan verdreschen sollen – und den Itakas hätte man noch nie trauen können).

So kam es zu dem Eid an der Wiege meiner erstgeborenen Tochter, dass meine Pädagogik auf diesen Satz verzichten werde. Wie das aber mit heiligen Schwüren so ist: Oft werden sie etwas voreilig getätigt. In den nächsten rund 25 Jahren gab es genügend Gelegenheiten, wo es mir eine große innere Befriedigung verschafft hätte, wenn ich jenen Satz hätte aussprechen dürfen. Um mich aus dieser Seelenpein zu befreien, habe ich mich in das Zitat, den Konjunktiv irrealis und die indirekte Rede geflüchtet: „Wäre ich Deine Großmutter, würde ich Dir sagen, dass ich es Dir ja gesagt hätte.“

Zwar bin ich mittlerweile wieder auf dem Niveau des eingangs angesprochenen zarten Knabenalters angekommen, indem ich aus dem Munde meiner Kinder höre: „Deine Mutter würde Dir jetzt sagen, dass sie es ja gesagt hätte“; dennoch möchte ich gerne meinem Eid treu bleiben. Nun ist mir aber kurz vor den Weihnachtsfeiertagen die ultimative Steilvorlage geliefert worden, wo ich wieder gegen das allzu menschliche Bedürfnis ankämpfen muss, als der große Besserwisser dazustehen, aber es ist nun einmal so, dass ich es wirklich seit 2008 gesagt habe:

„Der Finanzkreis ist eine absolute Fehlkonstruktion, seine Existenz führt zu Intransparenz der Mittelvergabe, er behindert die Kommunikation und die freie Diskussion über die Aktivitäten im Stadtteil.“

Mittlerweile scheint diese Einsicht auch bei dem aktuellen RISE-Stadtteilbeirat angekommen zu sein, denn auf der Tagesordnung steht eine Änderung der Satzung, nach der nun ausschließlich dieses Gremium für die Vergabe der Mittel aus dem Verfügungsfonds zuständig sei. Zugeben muss ich allerdings, dass ich die Motivation nur vermuten kann. Ich bin seit rund einem halben Jahrhundert in irgendwelchen Gremien aktiv, wo immer mal wieder Satzungen geändert werden. So etwas erfolgt durchgehend mit einer schriftlichen Begründung und mit der Bekanntmachung des alten und des neuen Textes. Hier aber ist einfach ein Teil kursiv geduckt, ohne dass Kund und zu wissen getan wird, was vorher dort gestanden haben könnte, von einer Begründung ganz zu schweigen.

Nun, die Begründung haben wir ja in unserem Rückblick (S. 40 – 51) geliefert. Ein Ärgernis sind zum Beispiel die Dauerfinanzierungen (Druck des Sommerprogramms der Jugend AG (Rückblick S. 44 f.), das Frauenschwimmen (Rückblick S. 45)), aber auch der Ausgleich für die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen (Das Haus (Rückblick S. 43 f.)). Ob diese Fehler schon systemisch sind und in der Existenz des Finanzbeirates begründet liegen, muss natürlich dahin gestellt bleiben; es steht zu befürchten, dass der RISE-Stadtteilbeirat (aus falsch verstandener Solidarität mit so manchen Einrichtungen) ähnlich verfahren hätte.

Das Problem liegt tiefer: Es gibt eine nur sehr geringe Transparenz über die tatsächlich bewilligten und ausgegebenen Gelder. Weiterhin existieren nur ausgesprochen karge Berichte in den mit mindestens einjähriger Verspätung erscheinenden Bezirksdrucksachen (angeführt im Rückblick, S. 41, Anm. 121) über die tatsächlich aufgewandten Mittel. Über die Gründe, welche über die Annahme oder Ablehnung eines Antrages entscheiden, wird an keiner Stelle gesprochen.

2009 kam es deswegen auch zu einem Eklat im RISE-Stadtteilbeirat. als der Martin-Luther-King-Gemeinde nur ein Teilbetrag für eine Veranstaltung zum Stadtteiljubiläum bewilligt wurde. Nicht nur ich, sondern auch andere Mitglieder des RISE-Stadtteilbeirates plädierten in diesem Zusammenhang nachdrücklich für die Abschaffung des Finanzkreises und wollten einen ähnlichen Satzungsänderungsantrag stellen, wie er aktuell vorliegt. Da es sich bei dem Finanzkreis aber um ein Lieblingsprojekt der Quartiersentwicklerin handelte, wurde unser Begehren mit dem Verweis auf die rechtliche Lage abgebügelt. Die Bezirksdrucksache 18 1064 legt fest, dass es eben die zwei Beteiligungsgremien geben soll, so dass angeblich gar keine Satzungsänderung, die auf Abschaffung des Finanzkreises hinauslaufen sollte, möglich war.

Nun scheint nach neun Jahren der RISE-Stadtteilbeirat endlich einen Weg gefunden zu haben, wie man einen Beschluss der Bezirksversammlung aushebeln kann.

Ich bin natürlich ausgesprochen dankbar, dass nun über die Gelder aus dem Verfügungsfonds etwas öffentlicher disputiert wird, aber auf der anderen Seite würde ich schon ganz gerne in Erfahrung bringen, wie der Trick funktioniert, den Beschluss eines parlamentarischen Gremiums zu negieren: Wir würden nämlich auch gerne so einiges, was die Bezirksversammlung dem Stadtteil Steilshoop auf Auge gedrückt hat, in Vergessenheit geraten lassen. An erster Stelle steht da natürlich die „Fortschreibung RISE-Steilshoop“.

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