Bereit für eine Bilanz?

Rückblick auf 10 Jahre Integrierte Stadtteilentwicklung. Eine Ankündigung

Ein lehrbuchmäßiges Paradoxon entsteht zum Beispiel dann, wenn man die Worte „Stadtteilbeiratssitzung“ und „interessant“ in einem einzigen Satz zusammenbringt. Obwohl uns also die Unmöglichkeit dieser Kombination völlig bewusst ist, wagen wir für den 12. September eine Prophezeiung: Wir werden eine interessante Stadtteilbeiratssitzung erleben.

Auf der Tagesordnung steht nämlich ein Antrag der Redaktion dieser Webseite, aus Mitteln des Verfügungsfonds Steilshoop den Druck eines gut einhundertseitigen Textes zu finanzieren, der sich mit dem Quartiersentwicklungsprozess in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt. Nun ist natürlich allen Beteiligten klar, dass sich das Jubilieren über die Erfolge dieses Projektes in Grenzen halten wird. Das liegt aber kaum an den Autoren (Martin Kersting, Bernd-Dieter Schlange, Egmond Tenten, Sylvia Wachs), von denen bekannt ist, dass sie sich in einer oppositionellen Stellung zu dem Quartiersmanagement befinden, sondern an der Tatsache, dass eine intensive Beschäftigung mit den Quellen und Vorgaben, beispielsweise dem RISE-Programm, welches die Grundlage der Quartiersentwicklung ist, auch bei wohlwollenderen Verfassern zu einem ähnlichen Ergebnis führen muss.

Obwohl das Agieren des Quartiersmanagements (und des Managements des öffentlichen Raums beim Bezirk Wandsbek) nicht immer besonders geschickt war, weist der „Rückblick“ nach, dass hier auf keinen Fall das eigentliche Problem für das Scheitern der Sanierung lag und liegt. Es waren und sind systemische Fehler, welche zu der trostlosen Bilanz führen.

Der entscheidende war wohl der im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts weit verbreitete Glaube an das wohltätige Handeln der Privatwirtschaft. Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA (damals noch ohne GWG) machte sich seit 2006 Sorgen über die Vermietbarkeit ihrer Objekte, u.a. auch deswegen, weil der seit zwei Jahren privatisierte Mitbewerber GAGFAH (heute VONOVIA) ausschließlich an der Rendite interessiert war, seine Anwesen aber verkommen ließ, was auch die Reputation des Stadtteils in Mitleidenschaft zog.

In unserem Rückblick auf die Quartiersentwicklung kann deutlich gemacht werden, dass diese um den “Housing Improvment District” (HID) und damit die Bedürfnisse der Wohnungswirtschaft herum gebaut worden ist. Damit hat sich das Programm aber von vorne herein in einen entscheidenden Widerspruch zu den Forderungen der RISE-Richtlinien begeben, die von einer echten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Fördergebietes ausgehen. Die Wohnungswirtschaft konnte sich hinter dem Sprichwort verschanzen „Wer zahlt bestimmt die Musik (und die anderen müssen sie ertragen)“.

Nun können die Autoren des Rückblicks nachweisen, dass das mit dem Zahlen nicht so eindrucksvoll ist, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es ist davon auszugehen, dass zum Beispiel die SAGA/GWG zwar rund 800.000 € in das HID eingezahlt hat, allerdings aus RISE-Mitteln für Wohnumfeldverbesserungen, also für die Wertsteigerung ihrer Immobilien 710.000 € zurück bekommen hat. Ein weiteres Problem an der Konstruktion HID ist, dass sich die öffentliche Hand in einer Weise erpressbar gemacht hat, dass man schon von der Aufgabe staatlicher Souveränität sprechen kann. Aufgrund der Drohungen aus dem Einkaufszentrum wurde das Herzstück der Planung, ein fußläufiger und verkehrsfreier Marktplatz aufgegeben, was den ohnehin brüchigen Konsens über das Projekt definitiv in Frage stellte.

Ein weiteres substantielles Problem ist grundsätzlicher Natur und somit kaum vernünftig lösbar. Förderprogramme stehen immer nur temporär zur Verfügung in der Hoffnung, mit diesen unerwünschte Entwicklungen aufzuheben oder zu minimieren. Bei Sachinvestitionen ist das verhältnismäßig unproblematisch. Unter anderem mit RISE-Mitteln wurde in Steilshoop der Basketballplatz errichtet, an dem die Sportszene des Stadtteils sicher noch viele Jahre ihre Freude haben wird.

Schwieriger wird es, wenn es um Projekte geht, die personalintensiv sind. Obwohl in den Förderungsanträgen immer wieder die Absicht verkündet wird, solche Projekte zu verstetigen, gelingt das nur in den seltensten Fällen. Das wiederum wirkt sich in zwei Richtungen negativ aus. Zum einen fallen dabei Einrichtungen über Bord, deren Nutzen völlig unumstritten ist. So ist zwar die Zahl der ALG-II-Empfänger in Steilshoop während des gesamten Zeitraumes des Quartiersentwicklungsprozesses kontinuierlich gestiegen, die Beratungsstelle bei der Martin-Luther-King-Kirchengemeinde hatte jedoch nur drei Jahre Bestand, obwohl der Bedarf nach wie vor gewaltig ist.

Richtig ärgerlich ist eine seit Jahrzehnten anhaltende Tendenz, dass Träger oder andere Institutionen auf Deubel komm raus Projekte aus dem Ärmel schütteln, die nur initiiert werden, weil gerade Fördermittel vorhanden sind. Die Autoren des Rückblicks haben das einmal am Beispiel des „Café Näh-ons“ ausführlicher untersucht, wie die jeweils aktuellen Stichworte der Förderungsforderungen aufgearbeitet und zu einem Projekt zusammengeschraubt werden. Damit dieses überhaupt irgendeine Wirkung entfalten kann, wäre eine Laufzeit von deutlich über den Förderungszeitraum von zwei Jahren erforderlich gewesen, wobei allen Beteiligten eigentlich klar war, dass das nicht zu erreichen war. Im Ergebnis sind somit nur fast 200.000 € an öffentlichen Mitteln vergeudet worden, ohne dass der Stadtteil davon auch nur den Ansatz einer Verbesserung verspürt hat.

Herausgeber und Autoren des „Rückblicks“ geht es mitnichten darum, auf einem Riesenross sitzend irgendwelche Sündenregister zu verlesen, sondern es ist ihnen wichtig, dass der Text als Grundlage einer Diskussion über einen neuen Quartiersentwicklungsprozess genommen wird. Angesichts der Tatsache, dass seit 2008 sich die Situation in Steilshoop eher verschlechtert hat – die Armut ist erkennbar angestiegen – wird ein solcher wohl unumgänglich sein.

Leider konnte sich der Finanzkreis nicht dazu aufraffen, eine Empfehlung für das Projekt abzugeben. Eine Begründung für das negative Votum hat uns nicht erreicht, aber in der Diskussion kam wiederholt zur Sprache, dass einige Mitglieder nur Schönes über Steilshoop hören und lesen wollten. Auch wir haben gute Nachrichten aus Steilshoop viel lieber als schlechte, allerdings sollten sie schon eine reale Grundlage haben, denn wenn man die Probleme nicht anspricht, kann man sie auch nicht beheben – und es wird niemals schöne Nachrichten aus Steilshoop geben. Deswegen hoffen wir auf die Bereitschaft des Stadtteilbeirates, einen Beitrag zur Förderung der Diskussionskultur in Steilshoop zu leisten.

Natürlich werden wir uns auch durch die Ablehnung unseres Antrages nicht entmutigen lassen. Sicher wird ein Weg gefunden, den Steilshooperinen und Steilshoopern den Text anderweitig zukommen zu lassen.

Stadtteilbeirat: 12. September, 19:00 Uhr, Martin-Luther-King-Kirche

3 Kommentare

  • Ingrid Frost

    Ja, jene, dein Steilshoop wohnen blieben oder wieder zuzogen, sind űber die Jahre ärmer geworden, da sie in das Rentenalter kamen und hierin Steilshoop noch im Verhältnis zur Größe ihre Wohnung eine bezahlbare Wohnung innehaben. Durch die Mit menschlichen BEZIEHUNGEN IM Stadtteil, fühlen sich viele seelisch reich.

    • Martin Kersting

      Tja, die bezahlbaren Wohnungen: Für viele das Argument, sich hier in unserem Stadtteil nieder zu lassen. Allerdings neigen sich diese Zeiten definitiv ihrem Ende entgegen. Die Vonovia hat in ihren sanierten und renovierten Bauten Mieterhöhungen von bis zu 40% angekündigt. Der Mietzins für die zahlreichen vormaligen Sozialwohnungen wird so schnell wie nur eben möglich an den Hamburger Mietspiegel angepasst. Mit Minimalrenovierungen bei Auszug wird die Mietpreisbremse umgangen, so dass es in Steilshoop mittlerweile schon Wohnungen gibt, bei denen über 10 €/m² bezahlt werden muss. Opfer des außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarktes sind die in Ingrids Kommentar angesprochenen Rentner, Familien mit kleinem (oder auch durchschnittlichem) Einkommen sowie ALG-II-Empfänger, denen die ARGE bald nicht mehr die Miete bezahlen wird.
      Hier muss der Hebel einer jeden künftigen Stadtteilentwicklung angesetzt werden. Die Grundvoraussetzung für einen lebenswerten Stadtteil ist, dass wir uns auch das Leben hier leisten können!

      • Regina

        Vonovia ist ein börsenorientiertes halsabschneider Unternehmen. Für diese Unternehmen zählt nur Rendite. Wenn ich eine Wohnung fände, die einer Genossenschaft gehört würde ich meine Beine in die Hand nehmen und von hier wegziehen. Der Stadtteil ist reich an Menschlichkeit, was nützt das den Menschen, wenn die Mieten steigen. Steilshoop ist Nahverkehrstechnisch eine Katastrophe. Den Einkaufsmöglichkeiten hier würde ich eine 5 – geben.

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