Begriffsherrschaft – und warum wir sie verteidigen sollen!

Eines ist Steilshoop in seiner fünfzigjährigen Geschichte bisher erspart geblieben: Die braune Brut hat hier kein Nest gefunden – oder genauer: Ihr wurde keine Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit breit zu machen.

Sicher, in den 80er Jahren sollen die grauen Wölfe hier eine Rolle gespielt haben, über Monate prangte mal an einem Aufsatz für einen Fahrstuhlschacht der Schriftzug DVU in Riesenbuchstaben, der Sicherheitsdienst im Einkaufszentrum war und ist ein Thema, Christian Worch hat wohl nur in der Privatheit seiner häuslichen Küche am Edwin-Scharff-Ring sein braunes Süppchen gekocht, und ich kann mich an einen DVUler erinnern, welcher mit Vorliebe an Infoständen der SPD den verstorbenen Bürgerschaftsabgeordneten Wolf-Dieter Scheurell mit nationalem oder völkischem Blödsinn traktierte. Infostände von rechtsradikalen Parteien oder Organisationen oder gar Bedrohungen, wie sie in vielen anderen Großsiedlungen vorkommen, habe ich aber in Steilshoop nicht erlebt.

Auch in den Beteiligungsgremien sind sie nicht aufgetaucht. Irgendwelche menschenverachtenden Äußerungen sind in den vergangenen zwanzig Jahren, die ich beurteilen kann, niemals abgesondert worden.

Das schöne Bild wird allerdings auf den zweiten Blick richtig hässlich. Jedes Mal, wenn eine rechte Gruppierung erfolgversprechend antritt, holt sie in den Steilshooper Wahllokalen im Vergleich zu anderen Hamburger Stadtteilen die meisten Stimmen. 1355 Steilshooper machten im Frühjahr bei den Wahlen für die Bezirksversammlung ihr Kreuzchen bei der Liste der AfD, ähnlich viele Wähler votierten 2001 für den unseligen Roland Barnabas Schill, und 1999 gaben die Steilshooper Stimmen den Ausschlag, dass die DVU in die Bezirksversammlung einziehen konnte. Keine einzige dieser Gruppierungen hat hier im Stadtteil einen nennenswerten Wahlkampf betrieben.

Ob alle der weit über 1000 Steilshooper, die in solchen Situationen rechts wählen, auch eine dezidiert rechte Grundhaltung haben, ist schwer zu beurteilen. Zumindest die mangelnde Kontinuität herausragender rechter Wahlergebnisse lassen die Möglichkeit zu, dass darunter viele Protestwähler sind, die es einfach „denen da oben mal zeigen“ wollen – was auch immer. Man muss sich allerdings davor hüten, diese Möglichkeit dafür zu nutzen, sich beruhigt zurück zu legen, indem man sich an die Hoffnung klammert, dass beim nächsten Mal alles anders wird.

Wir haben nämlich eine komplett andere Situation als 1999 und 2001, als schon einmal die braunen Wellen über Steilshoop schwappten. Ideologisch vorbereitet durch die Identitäre Bewegung in Frankreich, Österreich und Deutschland, popularisiert durch PEGIDA und AfD sind die Grenzen des Sagbaren weit nach rechts erweitert worden. Björn Höckes strategische Vorgabe, die „Beendigung der Begriffsherrschaft der Altparteien“, wird mittlerweile bis in den letzten Winkel der Bundesrepublik umgesetzt und hat auch Steilshoop erreicht.

Das auf jeden Fall mussten die Steilshooper erfahren, als sie sich am 13. August in den Räumen der Martin-Luther-King-Kirche trafen, um einen ersten Blick auf die Wettbewerbsentwürfe für die Nordbebauung zu werfen. Die Veranstaltung ist durch den Auftritt eines bekennenden Rechten nach allen Regeln der Kunst zerschossen worden. Ich zum Beispiel wurde schon an der Tür, wo ich Flugblätter mit den Positionen von Stadtteilbeirat und Koordinierungskonferenz zu dem Thema verteilt habe, von ihm angepampt und auf die Sinnlosigkeit meines Tuns hingewiesen, denn Steilshoop sei „von den Ausländern kaputt gemacht“ worden. Früher sei es hier so schön gewesen, als hier noch überwiegend Deutsche wohnten, aber nun fühle er sich hier fremd.

Mein Versuch, ihm argumentativ entgegen zu treten, scheiterte schon nach dem ersten Halbsatz, als er mir unterstellte, dass ich nur meine politischen Korrektheiten herunter beten wollte und nicht bereit wäre, die Realität zu sehen.

Leider hatte der Herr sich noch nicht ausreichend an mir abgearbeitet, sondern in aufdringlichster Weise auch so ziemlich alle anderen Besucher mit seinen Theorien traktiert, so dass es für viele nahezu unmöglich war, sich überhaupt mit den vorgestellten Plänen und Modellen zu beschäftigen. Etliche Besucher haben entnervt die Veranstaltung verlassen, weil nicht die Spur einer Chance bestand, ihre Fragen, Anregungen und Kritiken zu den Entwürfen anzubringen.

Die Vertreter der gastgebenden SAGA versuchten das Problem dadurch zu lösen, indem sie sich zu einer Art Misthaufen für eine Schmeißfliege machten. Sicher ehrenwert und heldenhaft, über einen längeren Zeitraum den Blödsinn über sich ergehen zu lassen, aber es stellt sich die Frage, ob das nicht schon ein Kotau vor der neuen „Begrifflichkeit“ sein könnte. Offensichtlich hatte der Mensch nicht das geringste Interesse, sich in die Thematik einzubringen, sondern ihm ging es um platteste Agitation. Deshalb wäre es auch wahrscheinlich richtiger und gut begründet gewesen, von dem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Herrn des Saales zu verweisen.

Es war offensichtlich, dass auch er sich an die strategischen Vorgaben des rechten Randes hielt, wie sie beispielsweise von der Süddeutschen Zeitung in einer ausgezeichneten Analyse für die Bundestagsfraktion der AfD herausgearbeitet worden sind: „Die Partei befasst sich vor allem mit einem Thema: Dem deutschen Volk. Daraus leitet sich der Grundkonflikt ab, an dem sich die AfD abarbeitet: Deutsche gegen Ausländer: Wer gehört dazu, zum deutschen Volk? Und wer nicht? Immer und immer wieder werden Asyl- und Zuwanderungspolitik thematisiert. Auch wenn die Inhalte einer Debatte eigentlich weit davon entfernt sind. [Hervorhebung M.K.] Und das ist Absicht. „Zu viele Themen führen zur Beliebigkeit und Verzetttelung“, heißt es im Strategiepapier 2017 der Partei. „Die stete Wiederholung dessen, wofür man bereits bekannt ist, bringt mehr Erfolg als immer wieder etwas Neues zu bringen.“

Unter dieser Prämisse steht zu befürchten, dass das Auftreten der Herren eine Art Testballon war, um fürderhin mit dieser Monothematik auch andere Gremien zu belästigen – und das könnte zu einer ernstzunehmenden Herausforderungen für deren Sprecher und Versammlungsleiter werden. Gerade in einem Stadtteil wie Steilshoop kann nicht geduldet werden, dass vor großem Publikum menschenverachtende Äußerungen getätigt werden, dass die Schuldzuweisung für alle Probleme einem guten Fünftel der Bewohnerschaft in die Schuhe geschoben werden soll, andererseits aber ist auch bekannt, wie schnell in der Auseinandersetzung um die „Begriffsherrschaft“ das böse Wort von der Zensur in den Raum geschmissen wird.

Hier gilt es, klare Kante zu zeigen: Jede Versammlungsleitung hat nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass eine gedeihliche Entwicklung für Steilshoop nur dann möglich ist, wenn allen Menschen der gleiche Wert zugesprochen wird, und wenn es dafür keine Einsicht gibt, dann greift eben das Hausrecht.

Denn: Wir dürfen den Kampf um die Begriffsherrschaft nicht verlieren! Unsagbares muss auch weiterhin unsagbar bleiben!